Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1;
BAO §303 Abs1;
BAO §307 Abs2;

Rechtssatz

In dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich der von Wiederaufnahmegründen berührten Bescheidelemente zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 307, Rz 5). Eine Ausnahme davon ist lediglich in § 307 Abs 2 BAO vorgesehen. Aus dieser Bestimmung kann aber keinesfalls der Schluß gezogen werden, daß die Abgabenbehörde selbst Änderungen in den von den Wiederaufnahmegründen nicht berührten Bescheidelementen nicht vornehmen dürfte (Hinweis E 25.3.1992, 90/13/0238).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X02