Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 87/11/0141

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 12579 A/1987

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

87/11/0141

Entscheidungsdatum

24.11.1987

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ABGB §21;
ABGB §865;
AVG §63 Abs1;
AVG §66 Abs4;
AVG §9;

Beachte

Vorgeschichte: 86/11/0121 B 6. März 1987;

Rechtssatz

Es ist Sache der bel Beh, auf den Umstand der bestehenden Sachwalterschaft von Amtswegen Bedacht zu nehmen. Das bedeutet, dass es ihr verwehrt ist, vor Einholung der Genehmigung durch den Sachwalter über die Berufung der beschränkt Handlungsfähigen meritorisch zu entscheiden und demnach so vorzugehen, als würde diese Genehmigung bereits vorliegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der angefochtene Bescheid an den Sachwalter zugestellt wurde und dieser dem Antrag an die Behörde 1. Instanz zugestimmt hatte. Die Genehmigung dieses Antrages schloss die Genehmigung einer allfälligen späteren Berufung gegen eine Ablehnung des Antrages nicht mit ein.

Schlagworte

Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungslegitimation Person des Berufungswerbers Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Öffentliches Recht Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch des Berufungsbescheides

Im RIS seit

02.06.2006

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2011

Dokumentnummer

JWR_1987110141_19871124X02