Datenschutzbehörde

Entscheidungstext DSB-D550.037/0003-DSB/201...

Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Verwaltungsstraferkenntnis/Verwarnung/Ermahnung

Geschäftszahl

DSB-D550.037/0003-DSB/2018

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Dieses Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Norm

DSG §1 Abs1
EMRK Art8 Abs1
GRC Art7
GRC Art8 Abs1
DSG §12 Abs1
DSG §12 Abs4 Z1
DSG §13 Abs5
DSG 2000 §50d Abs1
DSG §62 Abs1 Z4
DSG 2000 §52 Abs2 Z4
DSG §69 Abs5
VStG §16 Abs1
VStG §16 Abs2
VStG §64 Abs1
VStG §64 Abs2
DSGVO Art5 Abs1 lita
DSGVO Art5 Abs1 litc
DSGVO Art6 Abs1
DSGVO Art83 Abs5 lita

Text

GZ: DSB-D550.037/0003-DSB/2018 vom 20.12.2018

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

An Herrn

Rudolf D***

Straferkenntnis

Sie betreiben

zumindest seit dem

15.05.2018

um (von – bis Uhr)

0 - 24 Uhr

in

**** N***stadt, T***gasse *4/*7

als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S 1, eine Videoüberwachung (Bildverarbeitung).

 

1)    Die Videoüberwachung erfasst, ausgehend vom Fensterbereich der Wohnung Top Nr. *7, Bereiche, welche zur allgemeinen Nutzung der Bewohner der verfahrensgegenständlichen Mehrparteienwohnanlage bestimmt sind, nämlich: Parkplätze, Gehwege, Hof-, Garten- und Zugangsbereiche zur Wohnanlage; zudem erfasst die Videoüberwachung Gartenflächen einer angrenzenden Liegenschaft. Die verfahrensgegenständliche Videoüberwachung ist somit nicht auf Bereiche beschränkt, welche in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Verantwortlichen stehen. Die Videoüberwachung ist daher nicht dem Zweck angemessen und nicht auf das notwendige Maß beschränkt.

 

2)    Die Videoüberwachung erfasst, ausgehend von der Wohnungstür zu Top Nr. *7, den davorliegenden Hausflur und filmt Mitbewohner beim Betreten und Verlassen der umliegenden Wohnungen, greift somit in deren höchstpersönlichen Lebensbereich ein, ohne dass die Einwilligung der Betroffenen zur Erfassung ihrer Bilddaten vorliegt.

 

3)    Die Videoüberwachung ist nicht geeignet gekennzeichnet.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

Zu 1):

      Art. 5 Abs. 1 lit. a und c sowie Art. 6 Abs. 1 DSGVO (für den Tatzeitraum ab dem 25.05.2018)

Zu 2):

      § 12 Abs. 4 Z 1 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF (für den Tatzeitraum ab dem 25.05.2018)

Zu 3):

a)     § 50d Abs. 1 DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 83/2013 (für den Tatzeitraum vom 15.05.2018 bis zum 24.05.2018)

b)     § 13 Abs. 5 DSG (für den Tatzeitraum ab dem 25.05.2018)

wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von Euro

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

Freiheitsstrafe von

gemäß

Zu 1): € 1.000,00

Zu 2): € 1.000,00

Zu 3): € 200,00

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt:

€ 2.200,00

70 Stunden

70 Stunden

16 Stunden

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt: 156 Stunden

---

1): Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO

 

2): § 62 Abs. 1 Z 4 DSG

 

3a): § 52 Abs. 2 Z 4 DSG 2000 iVm § 69 Abs. 5 DSG

 

3b): § 62 Abs. 1 Z 4 DSG

 

iVm § 16 VStG

 

Allfällige weitere Aussprüche (zB über die Anrechnung der Vorhaft, über den Verfall oder über privatrechtliche Ansprüche):

 

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zu zahlen:

220,00

Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro (ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro);

 

Euro als Ersatz der Barauslagen für

 

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher

2.420,00

Euro

Zahlungsfrist:

Wird keine Beschwerde erhoben, ist dieses Straferkenntnis sofort vollstreckbar. Der Gesamtbetrag ist in diesem Fall binnen zwei Wochen nach Eintreten der Rechtskraft auf das Konto BAWAG P.S.K., Georg-Coch-Platz 2, 1018 Wien, IBAN: AT460100000005490031, BIC: BAWAATWW, lautend auf die Datenschutzbehörde, einzuzahlen. Als Verwendungszweck möge die Geschäftszahl sowie das Erledigungsdatum angegeben werden.

Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann der Gesamtbetrag eingemahnt werden. In diesem Fall ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Erfolgt dennoch keine Zahlung, wird der ausstehende Betrag vollstreckt und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die diesem Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen.

Begründung:

I.           Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens fest:

 

1. Herr Rudolf D***, geb. am **.**.195*, hat in **** N***stadt, T***gasse *4/*7, seit 02.08.1990 seinen begründeten Hauptwohnsitz und ist Betreiber der verfahrensgegenständlichen Videoüberwachungsanlage (Bildverarbeitung).

 

2. Bei dem verfahrensgegenständlichen Wohnobjekt handelt es sich um eine Mehrparteienwohnanlage, welche im Eigentum einer Immobiliengesellschaft steht und von dieser auch als Hausverwaltung verwaltet wird. Der Beschuldigte bewohnt die Wohnung Top Nr. *7 ebendieser Wohnanlage.

 

3. Die Videoüberwachungsanlage besteht aus zumindest zwei im Tür- und Fensterbereich der Wohnung Top Nr. *7 installierten Kameras.

 

4. Von diesen Kameras werden folgende vor der gegenständlichen Mehrparteienwohnanlage gelegene, zur allgemeinen Nutzung bestimmte Flächen der Liegenschaft erfasst:

 

      Parkplätze,

      Gehwege,

      Hof-, Garten- und Zugangsbereiche zur Wohnanlage sowie

      Teile einer benachbarten Liegenschaft.

 

Weiterhin erfasst die gegenständliche Videoüberwachungsanlage den höchstpersönlichen Lebensbereich von Mitbewohnern, welche beim Betreten und Verlassen von deren Wohnungen den an Top *7 vorbeiführenden Hausflur benutzen müssen. Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen hierfür liegt nicht vor.

 

5. Aufgezeichnete Bilddaten wurden zumindest teilweise im Internet auf einer Plattform eines sozialen Mediums veröffentlicht, wobei auf den veröffentlichten Bildaufnahmen in vier Fällen die amtlichen Kennzeichen abgestellter PKW klar erkennbar sind.

 

6. Die gegenständliche Videoüberwachungsanlage ist nicht geeignet gekennzeichnet.

 

7. Die gegenständlichen Kameras werden zumindest seit dem 15.05.2018 betrieben. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Magistrat der Stadt N***stadt (mittels einer E-Mail von Betroffenen) von den Kameras in Kenntnis gesetzt.

 

8. Die im Zuge des ggst. Verfahrens mittels RSa-Schreibens ergangene Aufforderung zur Rechtfertigung vom 05.11.2018 wurde laut Rückschein der Österreichischen Post AG – nach einem Zustellversuch am 14.11.2018 – ab dem 15.11.2018 in der Postfiliale (****) zur Abholung bereitgehalten; schließlich wurde das Schriftstück – versehen mit dem Vermerk „nicht behoben“ – am 04.12.2018 an die Datenschutzbehörde retourniert.

 

9. Laut dem Einkommensbericht der Statistik Austria – zuletzt veröffentlicht für das Berichtsjahr 2016 – lag das durchschnittliche Nettoeinkommen unselbständig erwerbstätiger Männer bei € 1.883,0 pro Monat.

 

Beweis: Einsicht in den Inhalt des vom vormals zuständigen Bürgermeisters der Stadt N***stadt zu GZ. 1**6-*5-*6 *5*1 mit 26.06.2018 übermittelten Strafaktes samt Lichtbildbeilagen, Rückschein der Österreichischen Post AG, ZMR-Abgleich vom 18.09.2018, Grundbuchabfrage vom 18.09.2018, Onlineabfrage Einkommensbericht der Statistik Austria, https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/nettomonatseinkommen/057212.html, zuletzt aberufen am 17.12.2018.

 

II.         Die Feststellungen werden aufgrund folgender Beweiswürdigung getroffen:

 

1. Die Datenschutzbehörde legt den Inhalt des durch den – bis 24.05.2018 in der Sache zuständigen – Bürgermeister der Stadt N***stadt übermittelten Verwaltungsstrafaktes samt Bildbeilagen, die Informationen auf dem Rückschein der Österreichischen Post AG, amtswegige Abfragen im Zentralen Melderegister und Grundbuch sowie Einsicht in den Einkommensbericht der Bundesanstalt Statistik Austria ihren Sachverhaltsfeststellungen zugrunde.

 

2. Die Feststellungen gründen sich dabei näherhin auf das glaubwürdige und substantiierte Vorbringen des privaten Anzeigers, das auch mit im Internet durch einen Nutzer eines sozialen Mediums mit dem Namen des Beschuldigten veröffentlichten Lichtbildern untermauert werden konnte (vgl. E-Mails vom 15.05.2018, 17.05.2018 und 14.06.2018); der im Rahmen der Aufforderung zur Rechtfertigung erhobene Tatvorwurf blieb vom Beschuldigten gänzlich unbestritten, die Frist zur Rechtfertigung verstrich ungenutzt und der Beschuldigte ist auch dem Einvernahmetermin vor der Datenschutzbehörde am 30.10.2018 (10:00 Uhr) ferngeblieben. Darüber hinaus langte bei der Datenschutzbehörde auch bis zur Erlassung des Straferkenntnisses keinerlei rechtfertigendes Vorbringen ein.

 

3. Seitens der Datenschutzbehörde wird es auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung als überwiegend wahrscheinlich angesehen, dass die verfahrensgegenständlichen Kameras zwischenzeitlich nicht außer Betrieb genommen wurden; vielmehr geht die Datenschutzbehörde von einem auf Dauer eingerichteten Betrieb derselben aus.

 

III.       Rechtlich folgt daraus:

 

Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit:

 

1. Zur Rechtslage:

 

Art 83 Abs. 5 lit. a DSGVO legt fest, dass bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Art. 5 und 6 DSGVO Geldbußen von bis zu 20 000 000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs

verhängt werden können, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

 

Gemäß § 62 Abs. 1 Z 4 DSG ist mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro zu bestrafen, wer eine Bildverarbeitung entgegen den Bestimmungen des 3. Abschnittes des 1. Hauptstücks (§§ 12 und 13 DSG) betreibt.

 

Gemäß § 69 Abs. 5 DSG sind Verletzungen des DSG 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG noch nicht anhängig gemacht wurden, nach der Rechtslage nach Inkrafttreten des DSG zu beurteilen. Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten des DSG verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

 

Da der Beginn des gegenständlichen Verhaltens vor dem 25. Mai 2018 – dem Inkrafttretedatum des DSG – liegt, die mögliche Höchststrafte nach § 62 Abs. 1 Z 4 DSG über jener nach § 52 Abs. 2 DSG 2000 liegt, kommen hinsichtlich der Strafhöhe – soweit es Übertretungen des DSG 2000 bzw. des DSG betrifft – die Bestimmungen des DSG 2000 zur Anwendung.

 

2. Wie oben festgestellt, hat die Datenschutzbehörde das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 VStG ohne die Anhörung des Beschuldigten durchgeführt.

 

Zu Spruchpunkt 1:

 

3. Im vorliegenden Fall liegt mit dem Betrieb der Kameras, ausgehend vom Tür- und Fensterbereich der in Top *7 der verfahrensgegenständlichen Mehrparteienwohnanlage gelegenen Wohnung des Beschuldigten, unbestritten eine Bildaufnahme iSd § 12 Abs. 1 DSG vor. Die DSGVO definiert den Begriff Verarbeitung in Art. 4 Z 2 DSGVO durch die Aufzählung einer Reihe von möglichen Nutzungsvorgängen. Mitumfasst sind dabei das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 

Durch das Erheben, Speichern und Übermitteln (Veröffentlichung) der gegenständlichen Bilddaten ist der sachliche Anwendungsbereich des Art. 2 DSGVO eröffnet.

 

Die aufgezeichneten Bilddaten stellen jedenfalls personenbezogene Daten iSd Art. 4 Z 1 DSGVO dar und ist aufgrund der Speicherung und Übermittlung derselben jedenfalls auch eine Verarbeitung iSd Art. 4 Z 2 DSGVO gegeben. Der Beschuldigte ist dabei als Verantwortlicher für die vorliegende Datenverarbeitung iSd Art 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren.

 

4. Art. 5 DSGVO legt die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest und bestimmt dessen Abs. 1 lit. a, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden müssen („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“); lit. c leg. cit. legt als weiteren Grundsatz fest, dass jede Verarbeitung dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein muss („Datenminimierung“).

 

Gemäß Art 6 DSGVO ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

 

a) die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden

personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich,

die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der

Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen

Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im

öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem

Verantwortlichen übertragen wurde.

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen

oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und

Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten

erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um

ein Kind handelt.

 

Zur Rechtmäßigkeit von Verarbeitungsvorgängen führt Erwägungsgrund 47 unter anderem

erläuternd aus, dass diese durch die berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, oder eines Dritten begründet sein kann, sofern die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; dabei sind die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, zu berücksichtigen. Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht.

 

Auf jeden Fall wäre das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen, wobei auch zu prüfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird. Insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung rechnen muss, könnten die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen überwiegen.

 

5. Der Aufnahmebereich der gegenständlichen Kameras erfasst - wie unter Pkt. I. festgestellt - vor der Wohnanlage gelegene, zur allgemeinen Nutzung durch alle Hausbewohner bestimmte Flächen wie Hof-, Garten- und KFZ-Abstellflächen und Teile einer benachbarten Liegenschaft.

 

6. Da weder die Nachbarn des Beschuldigten noch die sonst vom Aufnahmebereich der gegenständlichen Kameras erfassten Personen (etwa Besucher von Bewohnern), vernünftigerweise damit rechnen müssen, aufgenommen zu werden, verstößt der Betrieb der Bildaufnahme gegen die in Art. 5 normierten Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung.

 

7. Eine die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung tragende Rechtsgrundlage iSd Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschuldigten auch nicht vorgebracht. Insbesondere wird von der Datenschutzbehörde im Hinblick auf den räumlichen Erfassungsbereich der gegenständlichen Bildaufnahme auf Seiten des Verantwortlichen kein berechtigtes Interesse am Betrieb der Bildaufnahme erkannt. Vielmehr überwiegen im vorliegenden Fall die (grundrechtlich) geschützten Rechte auf Geheimhaltung und Schutz des Privat- und Familienlebens der Nachbarn und sonstigen Betroffenen iSd § 1 DSG bzw. Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK ein allfälliges Interesse am Betrieb der gegenständlichen Bildaufnahme.

 

Zu Spruchpunkt 2:

 

7. Das Betreiben einer Videoüberwachung, ausgehend von einer Wohnungstüre einer in einem Mehrparteienwohnaus gelegenen Wohnung, stellt eine Bildaufnahme iSd § 12 Abs. 1 DSG dar:

 

Die Regelung des § 12 DSG zielt darauf ab, grundsätzlich alle Bildaufnahmen durch Verantwortliche des privaten Bereichs dieser Bestimmung unterliegen zu lassen, sofern diese nicht ohnehin von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO vom Anwendungsbereich ausgenommen sind und auch nicht andere Gesetze hierzu Besonderes vorsehen (vgl. Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG, § 12, S. 134).

 

§ 12 Abs. 1 DSG definiert unter einer Bildaufnahme im Sinne des 3. Abschnittes des DSG die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommenen Feststellungen von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken.

 

Der Begriff „Ereignis“ soll dabei weiter verstanden werden. Insbesondere soll auch eine mobile Videoaufzeichnung erfasst sein. In diesem Sinn soll auch der Begriff „Bildaufnahme“ weit ausgelegt werden und auch bloße Aufzeichnungen erfassen, die zwar ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person zum Inhalt haben, aber nicht auf eine „Überwachung“ abzielen (Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG, § 12, S. 134).

 

8. Gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 DSG ist eine Bildaufnahme ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, in deren höchstpersönlichen Lebensbereich eingegriffen wird, unzulässig. Orte, die dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind, sind zB. Privatwohnungen, Umkleide- oder WC-Kabinen (vgl. Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger, Datenschutzgesetz, § 12, Anm. 12).

 

9. Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK geschützten Persönlichkeitsrechts auf Achtung des Privatbereichs und der Geheimsphäre eines Menschen darstellen; der Schutz der Privatsphäre eines Mieters vor solchen Maßnahmen endet auch nicht an der inneren Wohnungstür; es ist ein durchaus berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, dass das Betreten oder Verlassen einer Wohnung durch den Mieter, seine Mitbewohner oder Gäste nicht lückenlos überwacht und aufgezeichnet wird; dabei geht es maßgeblich nicht darum, ob eine solche Überwachung auch aufgezeichnet wird, weil es bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) darstellt, wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung und den äußeren Anschein einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt (vgl. OGH vom 17. Dezember 2013, 5 Ob 69/13b).

 

10. Daraus kann für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden, dass der höchstpersönliche Lebensbereich gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 DSG grundsätzlich auch das äußere einer Wohnungstür umfasst, weil dadurch das Betreten und Verlassen der Wohnung der betroffenen Person erfasst werden kann (vgl. dazu auch den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 22. August 2014, GZ DSB-D215.463/0006-DSB/2014).

 

11. Vom Aufnahmebereich der in der Wohnungstür zu Top Nr. *7 installierten Kamera wird - wie oben unter Pkt. I.4. festgestellt - auch der Hausflurbereich vor derselben, welcher zu weiteren, innerhalb der Mehrparteienwohnanlage gelegenen Wohneinheiten führt, erfasst. Da zum höchstpersönlichen Lebensbereich Räume zählen, zu denen nur ein beschränkter der/dem Berechtigten bekannter Personenkreis Zugang hat, z.B. eine Privatwohnung, ist die verfahrensgegenständliche Bildverarbeitung einer rechtfertigenden Interessenabwägung nicht zugänglich. Zulässig wäre eine derartige Bildverarbeitung lediglich mit der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person, welche gegenständlich nicht vorliegt.

 

Zu Spruchpunkt 3:

 

12. Gemäß § 13 Abs. 5 DSG hat der Verantwortliche einer Bildaufnahme diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den betroffenen Personen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Eine ähnliche Anordnung sah § 50d Abs. 1 DSG 2000 vor.

 

13. Dies ist im vorliegenden Fall nicht möglich, da keine Hinweisschilder im Außenbereich bzw. bei den Zugangsbereichen der Wohnanlage und auf dem Hausflur vor Top Nr. *7 angebracht sind.

 

14. Folglich verstößt die festgestellte Nichterfüllung dieser Pflicht im vorliegenden Fall gegen § 13 Abs. 5 iVm § 62 Abs. 1 Z 4 DSG und, für den Zeitraum vor dem 25. Mai 2018, gegen § 52 Abs. 2 Z 4 iVm § 50d DSG 2000.

 

15. In Anwendung der Erfordernisse und Verpflichtungen der §§ 12 f DSG auf den vorliegenden Sachverhalt kommt die erkennende Behörde zum Ergebnis, dass der Verantwortliche die verfahrensgegenständliche Bildaufzeichnung ausschließlich unter Beachtung der Voraussetzungen zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit des § 12 DSG, der Art. 5 und 6 DSGVO sowie unter Einhaltung der Voraussetzung in § 12 Abs. 4 Z 1 sowie der Verpflichtung nach § 13 Abs. 5 DSG betreiben hätte dürfen.

 

16. Vor dem Hintergrund des als erwiesen festgestellten Sachverhalts hat der Beschuldigte als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO daher die objektive Tatseite der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung des Art 83 Abs. 5 lit. a DSGVO sowie des § 62 Abs. 1 Z 4 DSG bzw. des § 52 Abs. 2 Z 4 DSG 2000 zu verantworten.

 

17. Bei Verwaltungsübertretungen, deren Tatbild in einem bloßen Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder einer Nichtbefolgung eines Gebotes besteht und das keinen Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr vorsieht (Ungehorsamsdelikte), wird - wenn nicht ausschließlich Vorsatz verlangt wird - Strafbarkeit angenommen, wenn der Täter iSd § 5 Abs. 1 VStG nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. VwGH, 18.6.1990, 91/09/0132). Es besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (z.B. VwGH, 18.6.1999, 89/10/0221). Es obliegt dabei dem Beschuldigten glaubhaft zu machen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich war. Zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens bedarf es der Darlegung, dass der Beschuldigte Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit Grund erwarten ließ.

 

18. Seitens des Beschuldigten wurde nicht vorgebracht, dass ihm die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO und der §§ 12 und 13 DSG bzw. der §§ 50a ff DSG 2000 nicht möglich gewesen wäre.

 

IV.         Zur Strafzumessung ist festzuhalten:

 

1. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Grundlagen für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind nach dem Zweck der Strafdrohung die in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Im Anwendungsbereich der DSGVO sind diesbezüglich sämtliche Umstände des Art 83 Abs. 2 DSGVO bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall konnten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgfaltspflichten – mangels Mitwirkung des Beschuldigten – nicht berücksichtigt werden.

 

Die Behörde hatte daher mit einer Einschätzung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorzugehen (vgl. VwGH vom 27. April 2000, 98/10/0003).

 

Der Beschuldigte hat es in diesem Fall seiner unterlassenen Mitwirkung zuzuschreiben, sollte die Behörde über diese Einschätzung zum Nachteil des Beschuldigten Umstände unberücksichtigt gelassen haben, die ohne seine Mitwirkung der Behörde nicht zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. VwGH vom 31.01.2012, 2009/05/0123).

 

Unter Heranziehung der durch die Bundesanstalt Statistik Austria – zuletzt für das Berichtsjahr 2016 – veröffentlichten Werte in Bezug auf das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen unselbständig Erwerbstätiger Männer von € 1.883,00 wurde von der Datenschutzbehörde von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten in der Höhe von rund € 1.800 ausgegangen.

 

2. Die Bestimmungen der §§ 12 f DSG und der Art 5 und 6 DSGVO zielen darauf ab, grundrechtlich geschützte Rechtspositionen Betroffener vor Eingriffen durch im öffentlichen oder nichtöffentlichen Raum zu privaten Zwecken eingesetzten Bildaufnahmen zu schützen, die nicht den Anforderungen im Hinblick auf deren Zulässigkeit sowie Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das mit § 12 Abs. 4 Z 1 DSG aufgestellte Verbot untersagt es dem Verantwortlichen einer Bildaufnahme explizit, ohne der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen Bildaufnahmen von deren höchstpersönlichen Lebensbereichen anzufertigen. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 DSG soll es Betroffenen ermöglichen einer (unerwünschten) Bildaufnahme nach Möglichkeit auszuweichen und gegebenenfalls festzustellen, wer für die Bildaufnahme verantwortlich ist.

 

3. Im konkreten Fall war bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen, dass der festgestellte unzulässige Betrieb der Bildaufnahme potenziell geeignet ist, eine große Zahl an Betroffenen, hier: Nachbarn des Beschuldigten bzw. Anrainer der Wohnanlage und Benutzer von allgemeinen Teilen der Wohnanlage und öffentlichen Verkehrsflächen, in deren grundrechtlich geschützten Rechten - insbesondere in deren Recht auf Geheimhaltung iSv § 1 DSG und deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens iSd Art 7 GRC bzw. Art 8 EMRK - zu verletzen. Dass die Nachbarn ihre Lebensqualität durch die ständige Beobachtung durch den Beschuldigten als eingeschränkt betrachten, geht aus deren E-Mail-Verkehr mit dem Magistrat der Stadt N***stadt eindeutig hervor.

 

4. Der gegenständliche Verstoß ist aufgrund des hohen Unrechtsgehaltes sowie aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine systematische Verletzung der Verpflichtung des Verantwortlichen handelt, als schwer zu werten. Schließlich werden durch mehrere Kameras im Außenbereich der Wohnung in Top Nr. *7 systematisch Bildaufnahmen von allgemeinen Bereichen der Wohnanlage, sowie darüber hinaus vom höchstpersönlichen Lebensbereich Betroffener erstellt; die Aufnahmen wurden zudem (zumindest in Teilen) auch im Internet veröffentlicht und somit einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht.

 

5. Dies war daher als erschwerend zu berücksichtigen, wobei sich die Intensität des Eingriffes durch den Betrieb einer unzulässigen und nicht verhältnismäßigen Bildverarbeitung, die hier sowohl öffentlichen Raum als auch den höchstpersönlichen Lebensbereich erfasst, vorliegendenfalls auf die zu den einzelnen Spruchpunkten gesondert zugemessenen Strafen – in Relation zueinander – entsprechend niedergeschlagen hat. Ein Absehen von der Verhängung kommt daher nicht in Betracht. Die Dauer des Verstoßes – die Bildaufnahme befindet sich wie festgestellt seit zumindest mehreren Monaten in Betrieb – war ebenso als erschwerend zu werten.

 

6. Darum und um den Beschuldigten vor weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten, war die Verhängung einer Strafe im konkreten Fall erforderlich. Der Bedarf nach Spezialprävention ergibt sich auch daraus, dass der Beschuldigte die verfahrensgegenständlichen Kameras bislang nicht außer Betrieb genommen hat.

 

7. Was den Verschuldensgrad bzw. das Ausmaß des Verschuldens des verantwortlich gemachten Beschuldigten betrifft, wurde jedenfalls von fahrlässigem Verhalten ausgegangen.

Fahrlässiges Verhalten wird weder mildernd noch als erschwerend berücksichtigt.

 

8. Als mildernd zu berücksichtigen war, dass gegen den Beschuldigten keine einschlägigen Vormerkungen vorgelegen sind.

 

Schlagworte

Geldstrafe, Privatperson, Bildverarbeitung, Videoüberwachung, Mehrparteienwohnanlage, Hausflur, Parkplätze, Gehwege, Hofbereiche, Gartenbereiche, Zugangsbereiche, fehlende Kennzeichnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:DSB:2018:DSB.D550.037.0003.DSB.2018

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2019

Dokumentnummer

DSBT_20181220_DSB_D550_037_0003_DSB_2018_00