Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

94/15/0025

Entscheidungsdatum

24.04.1996

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §14 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Unter "Übereignung" ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 164 f). Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Daß diese Verfügungsmacht über die Geschäftsräume zivilrechtlich im Falle des Vorgängers auf den Bestandrecht, im Falle des Erwerbers auf dessen Eigentum beruht, steht einer Beurteilung des in Rede stehenden Vorganges (das Bestandverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst und das Bestandobjekt an den AbgPfl zurückgegeben) als "Übereignung" nicht entgegen. Tatbestandsvoraussetzungen der Haftung der Bf nach § 14 Abs 1 erster Satz BAO sind die Übereignung eines Unternehmens bzw Betriebes iSd oben näher dargelegten Begriffes und die Eigenschaft der in Haftung gezogenen Abgaben als Betriebsschulden (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165; E 9.6.1989, 86/17/0194). Diese Tatbestandsvoraussetzungen stehen nicht iZm der Frage, ob die Mitunternehmerschaft, die Vorgänger des Haftenden im Betrieb des Unternehmens war, als Kommanditgesellschaft oder bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (Erwerbsgesellschaft) anzusehen ist.

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994150025.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1994150025_19960424X05