Rechtssatz für 7Ob33/72 7Ob6/05s 7Ob47...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0065654

Geschäftszahl

7Ob33/72; 7Ob6/05s; 7Ob47/15k

Entscheidungsdatum

09.04.2015

Norm

AKHB Art6 Abs2 lita
AKHB Art21
KFG 1955 §46
KFG 1967 §36 litc
KFG 1967 §45
  1. KFG 1967 § 36 heute
  2. KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997
  3. KFG 1967 § 36 gültig von 16.07.1988 bis 28.02.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988
  1. KFG 1967 § 45 heute
  2. KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019
  3. KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016
  4. KFG 1967 § 45 gültig von 26.02.2013 bis 08.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2013
  5. KFG 1967 § 45 gültig von 25.05.2002 bis 25.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
  6. KFG 1967 § 45 gültig von 20.08.1997 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997
  7. KFG 1967 § 45 gültig von 16.07.1988 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988

Rechtssatz

Die Verwendung des Probefahrtkennzeichens zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder Leistungsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Teilen derselben, also zu einer Probefahrt im engeren Sinn, sowie zur Vorführung und Überführung, welche beiden Vorgänge nach dem Gesetz auch als Probefahrten gelten, hat sich im Rahmen eines Erzeugungsbetriebes oder Handelsbetriebes zu halten, der Kraftfahrzeuge oder Anhänger zum Gegenstand hat. Wird das Probefahrtkennzeichen nicht zu einer Probefahrt gemäß Paragraph 46, KFG 1955, somit nicht zu dem mit der Versicherung vereinbarten Zweck benützt, so wird dadurch zwar keine von der Zulassungsbehörde für die Bewilligung einer Probefahrt vorgeschriebene Auflage verletzt, wenn es sich nicht um die Bewilligung einer einzelnen Probefahrt gehandelt hatte und deshalb auch keine allfälligen Auflagen zu erteilen waren, wohl aber ein dem gleichzuhaltender Verstoß gegen eine behördliche Regelung begangen, wonach das ausgegebene Kennzeichen nur für Probefahrten im Sinne des Gesetzes verwendet werden darf. Die Versicherung ist daher dann leistungsfrei.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 33/72
    Entscheidungstext OGH 01.03.1972 7 Ob 33/72
    Veröff: SZ 45/24 = EvBl 1972/247 S 466 = VersR 1973,48 = ZVR 1973/107 S 140
  • 7 Ob 6/05s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 6/05s
    Vgl aber; Beisatz: Probefahren iSd § 45 KfG sind nur Fahrten zur Feststellung der Gebrauchs- oder Leistungsfähigkeit von FahrzeugenNächster Suchbegriff oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenständen; sie erfolgen ohne Wissen und Auftrag des Zulassungsbesitzers. (T1); Beisatz: Fahrten, die vor einer allfälligen möglicherweise gar nicht erforderlichen Vorheriger SuchbegriffReparatur, weil dazu noch gar kein Auftrag erteilt wurde, und mit dem Willen des Halters durchgeführt werden, sind keine Probefahrten. (T2)
  • 7 Ob 47/15k
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 47/15k
    Auch

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0065654

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19720301_OGH0002_0070OB00033_7200000_001

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