Bundesrecht konsolidiert

Glücksspielgesetz § 28

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2005

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

18.08.2010

Abkürzung

GSpG

Index

34 Monopole

Text

Spielbankabgabe

§ 28. (1) Der Konzessionär hat eine Spielbankabgabe zu entrichten.

(2) Die Spielbankabgabe ist von den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes gesondert, getrennt nach den Jahresbruttospieleinnahmen aus französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer und den Jahresbruttospieleinnahmen aus sonstigen in der Spielbank betriebenen Glücksspielen zu berechnen. Jahresbruttospieleinnahmen sind die im Kalenderjahr dem Spielbankbetrieb zugekommenen Spieleinsätze und die ihm von den Spielern für die Überlassung von Spieleinrichtungen geleisteten Vergütungen abzüglich der vom Spielbankbetrieb ausgezahlten Spielgewinne und jener Spieleinsätze, die in Form besonders gekennzeichneter, in Geld nicht einlösbarer und nur mit Genehmigung des Bundesministers für Finanzen von der Spielbankunternehmung ausgegebener Spielmarken (Propagandajetons) geleistet werden.

(3) Die Spielbankabgabe beträgt:

1.

von den Jahresbruttospieleinnahmen aus französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer:

     für die ersten     35 000 Euro ....... 35 vH,

     für die weiteren   35 000 Euro ....... 40 vH,

     für die weiteren   35 000 Euro ....... 45 vH,

     für die weiteren   35 000 Euro ....... 50 vH,

     für die weiteren   75 000 Euro ....... 55 vH,

     für die weiteren  110 000 Euro ....... 60 vH,

     für die weiteren  185 000 Euro ....... 65 vH,

     für die weiteren  220 000 Euro ....... 70 vH,

     für alle weiteren Beträge .......... 80 vH.

2.

von den um die gesetzliche Umsatzsteuer verminderten Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten 39 vH.

3.

von den Jahresbruttospieleinnahmen aus sonstigen in der Spielbank betriebenen Glücksspielen 48 vH.

Zuletzt aktualisiert am

13.09.2010

Gesetzesnummer

10004611

Dokumentnummer

NOR40068715