Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/17/0293

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 18758 A/2013

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2013/17/0293

Entscheidungsdatum

18.12.2013

Index

34 Monopole

Norm

GSpG 1989 §50 Abs4;
GSpG 1989 §60 Abs25;

Rechtssatz

Gemäß § 50 Abs. 4 GSpG sind die in § 50 Abs. 2 und 3 GSpG genannten Organe zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Es ist nicht Voraussetzung für eine derartige Betretung von Betriebsstätten zu Kontrollzwecken, dass schon vor der Betretung feststeht, dass eine Übertretung des Glücksspielgesetzes stattgefunden habe. In gleicher Weise setzt dieses Betretungsrecht nicht die vorgängige Feststellung voraus, ob § 60 Abs. 25 GSpG Anwendung findet. Sinn und Zweck einer Kontrolle ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen des GSpG eingehalten werden,

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2013170293.X02

Im RIS seit

06.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2013170293_20131218X02