Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/17/0293

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 18758 A/2013

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2013/17/0293

Entscheidungsdatum

18.12.2013

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
60/02 Arbeitnehmerschutz

Norm

ASchG 1994 §3;
AVG §67a Abs1 Z2;
AVG §67c Abs3;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Soweit sich die Beschwerde gegen die im angefochtenen Bescheid erfolgte Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde richtet, ist sie im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer eine Zurückweisung eines von ihm erhobenen Rechtsmittels bekämpft, zulässig. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass sich aus dem in der Beschwerde genannten § 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2012, kein subjektives Recht für ihn ableiten lässt, im Falle von Rechtseingriffen gegenüber seinen Arbeitnehmern im eigenen Namen Maßnahmenbeschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG zu erheben. Aus einer Fürsorgepflicht für einen Dritten ist kein subjektives Recht abzuleiten, im Falle von Rechtseingriffen gegen den Dritten Rechtsmittel (im eigenen Namen) zu erheben. Eine Beschwerde gegen eine Maßnahme, die einen Eingriff in die Rechte des Arbeitnehmers bedeuten könnte, wäre ausschließlich durch diesen einzubringen. Die belangte Behörde hat daher die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers insofern zu Recht zurückgewiesen.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation bejaht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2013170293.X01

Im RIS seit

06.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2013170293_20131218X01