Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 90/14/0043

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

90/14/0043

Entscheidungsdatum

16.04.1991

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1345/79 E 6. Mai 1980 VwSlg 5485 F/1980 RS 1

Stammrechtssatz

VERTRÄGE ZWISCHEN NAHEN ANGEHÖRIGEN können für den Bereich des Steuerrechtes - mögen sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen - nur Anerkennung finden, wenn sie

1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten;

2. eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben; und

3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Hinweis auf E 18.5.1977, 346/77, VwSlg 5139 F/1977).

Schlagworte

Angehörige nahe Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen Verträge zwischen nahen Angehörigen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990140043.X01

Im RIS seit

16.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1990140043_19910416X01

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