Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/15/0044

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §26;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/13/0161 E 22. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis Reeger-Stoll, AbgEO, 78 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X01

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X01