Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §205;

Rechtssatz

§ 205 BAO muss selbst der Ausschöpfung des Höchstbetrages des § 135 BAO dann nicht entgegenstehen, wenn die übrigen Ermessenskriterien - insbesondere das Ausmaß der Fristüberschreitung, das bisherige steuerliche Verhalten sowie der Grad des Verschuldens - erheblich ins Gewicht fallen. Liegt kein Zinsvorteil vor und sind die übrigen Ermessenskriterien nicht stark ausgeprägt, rechtfertigt dieser Gesichtspunkt im Allgemeinen die Anwendung eines geringeren Hundertsatzes des Zuschlagstarifs (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1534).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J06

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J07