Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §20;
BAO §205;
B-VG Art133 Abs3;

Rechtssatz

Zinsen nach § 205 BAO sind weder Sanktion noch Druckmittel oder gar Strafe, sondern Ausgleich für die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen (Zinsnachteilen bei verspätet erfolgten Gutschriften, dies beschränkt auf einen Zeitraum von maximal 48 (früher 42) Monaten). Folglich lässt § 205 BAO die Möglichkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung unberührt. Die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Bemessung der Verspätungszuschläge u.a. zu berücksichtigenden finanziellen Vorteile (vgl. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008, und 25.6.2007, 2006/14/0054) überschneiden sich jedoch mit der Verzinsung nach § 205 BAO, denn auch diese soll - wie ausgeführt - den Zinsvorteil des Steuerpflichtigen abschöpfen. Eine Berücksichtigung von Zinsvorteilen bei der Bemessung der Verspätungszuschläge stellte sich - soweit es für denselben Zeitraum auch zur Vorschreibung von Anspruchszinsen kommt - als fehlerhafte Ermessensübung dar, weil der erzielte Zinsvorteil durch die Vorschreibung der Anspruchszinsen kompensiert wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J04

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J05