Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §217;

Rechtssatz

Der gesetzliche Zweck der Festsetzung von Verspätungszuschlägen besteht darin, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Mit Verspätungszuschlägen wird die Säumnis bei Erfüllung der Abgabenerklärungspflicht und die daraus für die Finanzverwaltung/dem Fiskus entstehenden Folgen und Risken geahndet, während Säumnisse bei Erfüllung der Zahlungspflichten die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge haben (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1524 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J01

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J02