Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/15/0021

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7358 F/1999

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

97/15/0021

Entscheidungsdatum

18.02.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §21 Abs1;
EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
EStG 1972 §6 Z9;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/06/29 93/15/0134 4 (hier nur letzter Satz)

Stammrechtssatz

Wird ein überschuldeter Betrieb lediglich gegen Schuldübernahme übertragen, so stellen nur die übernommenen Schulden den Veräußerungserlös dar. Es entsteht ein Veräußerungsgewinn in Höhe des "Negativkapitals" (Schuch-Quantschnigg, ESt-HB, § 24 Tz 69 mwH). Dies gilt allerdings nur dann, wenn nicht eine Schenkung anzunehmen ist. Wird ein überschuldeter Betrieb zwischen nahen Angehörigen übertragen und ist die Überschuldung bloß buchmäßig, ist Schenkung anzunehmen (Hinweis E 2.12.1987, 87/13/0061).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997150021.X03

Im RIS seit

21.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1997150021_19990218X03