Landesrecht konsolidiert Wien

Navigation im Suchergebnis

Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz § 11

Kurztitel

Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 84/2012 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 47/2018

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

22.09.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VGW-DRG

Index

20 Dienstrecht (D)

Text

Disziplinargericht

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDisziplinargericht ist das Bundesverwaltungsgericht, welches durch einen Senat entscheidet.
  2. Absatz 2Das Disziplinargericht ist zuständig zur Entscheidung über eine Suspendierung − und zwar über Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts oder der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwalts − und zur Erlassung von Beschlüssen und Disziplinarerkenntnissen. Paragraph 10, Absatz eins, zweiter bis fünfter Satz VGWG ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Vom Disziplinargerichtsind auch Dienstpflichtverletzungen zu verfolgen, die ein gemäß Paragraph 15, aus seinem Amt ausgeschiedenes Mitglied während der Zeit seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht begangen hat. Dies gilt nicht, wenn das ehemalige Mitglied nicht mehr Beamtin oder Beamter der Gemeinde Wien ist.

Schlagworte

Verwaltungsgericht, Dienstrecht, Disziplinarverfahren

Im RIS seit

21.09.2018

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2018

Gesetzesnummer

20000032

Dokumentnummer

LWI40012800

Navigation im Suchergebnis