Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/16/0057

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

9

Geschäftszahl

94/16/0057

Entscheidungsdatum

16.11.1995

Index

32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z4;
GebG 1957 §14;

Rechtssatz

Hinsichtlich der Anwendung der Befreiungsbestimmung nach § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG ist davon auszugehen, daß das § 14 GebG beherrschende strenge Urkundenprinzip auch auf die jeweiligen Befreiungsbestimmungen für bestimmte Schriften anzuwenden ist. Somit müssen auch die für eine Gebührenbegünstigung oder Gebührenbefreiung maßgebenden Umstände aus der Schrift selbst ersichtlich sein.

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994160057_19951116X09