Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/16/0057

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

94/16/0057

Entscheidungsdatum

16.11.1995

Index

32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §12 Abs1;
GebG 1957 §14 TP6 Abs1;

Rechtssatz

Auch Eingaben, mit denen eine Partei von der ihr von der Behörde eingeräumten Möglichkeit zur Stellungsnahme zum bisherigen Verfahrensergebnis, zur Rechtsanschauung der Behörde udgl Gebrauch macht und der Behörde den Standpunkt der Partei zur Kenntnis bringt, unterliegen selbst dann der Eingabengebühr, wenn sie keinen (weiteren) Antrag enthalten (Hinweis E 19.3.1990, 89/15/0033).

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994160057_19951116X08