Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2007/15/0302

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8494 F/2009

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2007/15/0302

Entscheidungsdatum

25.11.2009

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litb;

Rechtssatz

Das Tatbestandsmerkmal des "nicht dauernd getrennt Lebens" in § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b EStG 1988 ist erfüllt, wenn der Steuerpflichtige mit seinem (Ehe)Partner in Lebensgemeinschaft steht. Es ist daher darauf abzustellen, ob in diesem Zusammenhang von einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auszugehen ist. Der polizeilichen Meldung kommt bei Beurteilung des Vorliegens einer Wohngemeinschaft kein entscheidendes Gewicht zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2007150302.X01

Im RIS seit

27.12.2009

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2007150302_20091125X01