Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/15/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7698 F/2002

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

99/15/0041

Entscheidungsdatum

20.03.2002

Index

E3L E09301000
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5 Abs1;
UStG 1994 §3 Abs1;

Rechtssatz

Die bloße Einräumung von Gebrauchs- und Nutzungsrechten führt nicht zur Übertragung der Verfügungsmacht. Der Unternehmer muss vielmehr Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes zuwenden. Es kommt darauf an, dass der wirtschaftliche Gehalt des Vorganges darauf gerichtet ist, dem Abnehmer die wirtschaftliche Substanz des Gegenstandes endgültig zuzuwenden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150041.X01

Im RIS seit

11.07.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1999150041_20020320X01