Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) § 11b

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSGNächster Suchbegriff)

Kundmachungsorgan

LGBl. 9205-3 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 103/2016

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 11b

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

13.03.2018

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffMSG

Index

92 Sozialrecht

Text

§ 11b

Deckelung der Mindeststandards

(1) Die Summe der Mindeststandards (§§ 11 und 11a) aller Personen, die gemeinsam in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, ist mit dem Betrag von € 1.500,- begrenzt.

(2) Im Falle einer Überschreitung des Betrages nach Abs. 1 sind die Mindeststandards der einzelnen Personen gleichmäßig prozentuell zu kürzen, sodass ihre Summe genau € 1.500,- beträgt.

(3) Für die Berechnung der Summe der Mindeststandards nach Abs. 1 sind auch die Mindeststandards von Personen zu berücksichtigen, die nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 5 Abs. 2 gehören.

(4) Die Mindeststandards von Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder die dauernd arbeitsunfähig sind, sind bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards nach Abs. 1 zu berücksichtigen, jedoch sind deren Mindeststandards nicht nach Abs. 2 zu kürzen.

Im RIS seit

30.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2018

Gesetzesnummer

20000955

Dokumentnummer

LNO40021508

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/NI/9205/P11b/LNO40021508