Bundesrecht konsolidiert

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Zweites Rückgabegesetz § 3

Kurztitel

Zweites Rückgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 165/1949

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

14.08.1949

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

§ 3. (1) Zur Erhebung der Ansprüche sind die in den §§ 2 bis 5 des Ersten Rückgabegesetzes genannten Vermögensträger berechtigt.

(2) Die Bestimmungen des § 6, Abs. (1), (2) und (5), sowie der §§ 7 und 8 des Ersten Rückgabegesetzes sind anzuwenden.

(3) Der Anspruch ist jedoch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltend zu machen. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verlängert werden.

Im RIS seit

14.11.2018

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2018

Gesetzesnummer

20010373

Dokumentnummer

NOR40209177

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/165/P3/NOR40209177