Bundesrecht konsolidiert

Zweites Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz § 4

Kurztitel

Zweites Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 3/1960

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

03.01.1960

Außerkrafttretensdatum

Index

56/01 Verstaatlichung

Text

§ 4. (1) Die Kreditunternehmungen, bei denen die Anmeldungen durchgeführt worden sind (Anmeldestellen), haben die von ihnen als bereinigt gekennzeichneten Wertpapiere, die einen Entschädigungsanspruch nach diesem Bundesgesetz verkörpern, der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft in Wien einzuliefern; soweit gemäß den Bestimmungen des Wertpapierbereinigungsgesetzes für bereinigte Stücke Ersatzstücke auszugeben wären, werden diese durch die Sammelurkunde gemäß § 18 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes ersetzt.

(2) Das Bundesministerium für Finanzen hat für bereinigte Wertpapiere binnen zwei Monaten nach ihrer Einlieferung, frühestens einen Monat nach Ablauf der Anmeldefrist, die nach diesem Bundesgesetz zustehende Entschädigung den Anmeldestellen im Wege der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft zugunsten der Entschädigungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Mit der Verrechnung der Entschädigung zwischen der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft und der Anmeldestelle ist die Entschädigungspflicht des Bundes nach § 1 Abs. 1 erfüllt.

(3) Wird für ein eingeliefertes Wertpapier innerhalb der Frist nach Abs. 2 eine Entschädigung gemäß Abs. 2 nicht geleistet, so hat die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft die Anmeldestelle und diese den Anmelder davon ungesäumt mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Der Anmelder kann – bei sonstigem Anspruchsverlust – innerhalb von fünf Jahren nach Empfang dieser Verständigung den behaupteten Anspruch gegen den Bund im ordentlichen Rechtswege geltend machen.

(4) Für die den Nachzüglern (§ 3 Abs. 5) als Entschädigung gebührenden Bundesschuldverschreibung gilt § 19 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes sinngemäß.

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2015

Gesetzesnummer

10006246

Dokumentnummer

NOR12068811

Alte Dokumentnummer

N5196025572L