Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/15/0075

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2009/15/0075

Entscheidungsdatum

24.05.2012

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §21 Abs3;
UStG 1994 §21 Abs4;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides bedarf nicht der Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum. Vielmehr scheidet letzterer mit dem Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides, der den betreffenden Voranmeldungszeitraum einschließt, ipso iure aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 22). Die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides liegt nicht im Ermessen der Behörde.

Schlagworte

Ermessen VwRallg8

Im RIS seit

28.06.2012

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2012

Dokumentnummer

JWR_2009150075_20120524X04