Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) § 11a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSGNächster Suchbegriff)

Kundmachungsorgan

LGBl. 9205-3 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 103/2016

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 11a

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

13.03.2018

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffMSG

Index

92 Sozialrecht

Text

§ 11a

Mindeststandards - Integration

(1) Für Hilfe suchende Personen, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben, gelten abweichend von § 11 die Mindeststandards nach Abs. 2 und 3.

(2) Die Mindeststandards - Integration zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes betragen für

1.

alleinerziehende Personen, pro Person …………..…….……... € 522,50;

2.

volljährige Personen, die alleine oder mit anderen volljährigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben,

pro Person ………………………………..………………..…. € 422,50;

3.

minderjährige Personen

a.

pro Person …………………………………………..…….. € 129,17;

b.

die ersten drei minderjährigen Personen, die mit einer Person nach Z 1 leben, pro Person …………………...……………………………………..…. € 179,17.

(3) Die Mindeststandards - Integration zur Deckung des Wohnbedarfes betragen für

1.

alleinerziehende Personen, pro Person ……………...……... € 300,-;

2.

für volljährige Personen, pro Person ………………………. € 150,-.

(4) Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen (z. B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss), sind die jeweiligen Mindeststandards - Integration zur Deckung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren.

(5) Die Mindeststandards - Integration nach Abs. 2 und 3 sind zwölf Mal pro Jahr zu gewähren.

(6) Die Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes enthalten für alleinerziehende und volljährige Personen einen Integrationsbonus.

(7) Der Mindeststandard nach Abs. 3 Z 2 steht nur zwei Personen pro Haushalts- oder Wohngemeinschaft zu, wobei Personen, für die ein Mindeststandard nach § 11 Abs. 1 anzuwenden ist, zu berücksichtigten sind.

(8) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes - Integration unter Bedachtnahme auf die Änderung der Lebenshaltungskosten anpassen.

Im RIS seit

30.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2018

Gesetzesnummer

20000955

Dokumentnummer

LNO40021507

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/NI/9205/P11a/LNO40021507