Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2016/03/0014

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2016/03/0014

Entscheidungsdatum

22.11.2017

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E13206000
E6J
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
91/01 Fernmeldewesen

Norm

32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4 Abs1;
62013CJ0282 T-Mobile Austria VORAB;
AVG §8;
EURallg;
TKG 2003 §57 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2016/03/0015

Rechtssatz

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung der Telekom-Control-Kommission in den Verfahren über die vorgenommene Änderung der Frequenznutzungsrechte der Mitbeteiligten geeignet ist, sich auf die Marktposition der Revisionswerberin auszuwirken, ist die Revisionswerberin im Sinne des Urteils des EuGH vom 22. Jänner 2015, C-282/13, als "Betroffene" iSd Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen, weshalb ihr auch Parteistellung zukommt (vgl. VwGH 18.2.2015, 2015/03/0001). Die Beiziehung als Partei ist daher schon dann geboten, wenn der zu fällenden Entscheidung der Regulierungsbehörde die beschriebene "Eignung" zukommt; ob eine Beeinträchtigung der Rechtsposition tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt aber nicht die Parteieigenschaft (vgl. insoweit auch VwGH 10.10.2007, 2007/03/0151, mwN). Die belangte Behörde selbst geht offenbar davon aus, dass - ungeachtet der formalen Trennung der gegenüber den drei Betreibern geführten Verfahren - eine Gleichbehandlung der Betreiber jedenfalls insofern geboten ist, als die vorgenommene Änderung der Frequenzausstattung allen gegenüber zu erfolgen (oder gegebenenfalls zu unterbleiben) hat, es aber wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung des Wettbewerbs unzulässig wäre, etwa nur die Frequenzausstattung eines Unternehmens zu ändern, die der bzw. des anderen aber nicht. Auch deshalb ist die "Betroffenheit" des jeweils anderen Unternehmens und damit das Erfordernis seiner Beiziehung als Partei zu bejahen, könnte es ansonsten doch nicht eine gegebenenfalls nur "einseitig" erfolgende Änderung der Frequenzausstattung rügen.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62013CJ0282 T-Mobile Austria VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

Im RIS seit

15.12.2017

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2018

Dokumentnummer

JWR_2016030014_20171122J02