Bundesrecht konsolidiert

Grundstücksverkehr-Vereinbarung (Bund – Länder) Art. 16

Kurztitel

Grundstücksverkehr-Vereinbarung (Bund – Länder)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 260/1993

Typ

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

Art. 16

Inkrafttretensdatum

17.04.1993

Außerkrafttretensdatum

01.01.9000

Abkürzung

GruVe-VE

Index

17 Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

Text

Artikel 16

(1) Ist bei Einlangen der Mitteilung gemäß Art. 14 ein Verfahren im Sinn des Art. 12 Abs. 2 anhängig, so hat die Behörde dies dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen; der rechtskräftige Abschluß des Verfahrens ist abzuwarten.

(2) Endet das Verfahren mit einer Entscheidung im Sinn des Art. 12 Abs. 1, so hat die Behörde dies dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen. Das Gericht hat sodann die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse gemäß Art. 13 zu bewirken.

(3) Endet das Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung, durch die dem Erwerb des Erben oder des anderen (Art. 12 Abs. 1 Z 2) die Genehmigung versagt oder der Erwerb des Erben oder des anderen untersagt wird, so ist die Liegenschaft gemäß Art. 15 zu versteigern.

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2017

Gesetzesnummer

10001259

Dokumentnummer

NOR12014433

Alte Dokumentnummer

N1199327304J