Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W102 2128669-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W102 2128669-1

Entscheidungsdatum

10.08.2016

Norm

B-VG Art.133 Abs4
Forstgesetz 1975 §18
UVP-G 2000 Anh.1 Z30
UVP-G 2000 Anh.1 Z31
UVP-G 2000 Anh.1 Z46
UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1
UVP-G 2000 §19 Abs7
UVP-G 2000 §2 Abs2
UVP-G 2000 §3 Abs1
UVP-G 2000 §3 Abs4
UVP-G 2000 §3 Abs7
UVP-G 2000 §3 Abs7a
UVP-G 2000 §40 Abs1
VwGVG §24 Abs4
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2

Spruch

W 102 2128669-1/11E

 

Im Namen der Republik!

 

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Werner ANDRÄ als Vorsitzenden und die beiden Richter Dr. Christian BAUMGARTNER und Mag. Karl Thomas BÜCHELE als Beisitzer über die Beschwerden von XXXX und XXXX, sowie der Umweltorganisationen XXXX, XXXX/XXXX und XXXX, gegen den Feststellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 vom 18.05.2016, GZ ABT13-11.10-385/2015-35, zum Vorhaben "Errichtung und Betrieb des Pumpspeicherkraftwerkes KoralmNächster Suchbegriff" zu Recht:

 

A)

 

I. Die Beschwerde von XXXX und XXXX XXXX wird abgewiesen.

 

II. Den Beschwerden der Umweltorganisationen XXXX, XXXX/XXXX und XXXX wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass das Vorhaben "Errichtung und Betrieb des Pumpspeicherkraftwerkes Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff" den Tatbestand des Anhanges 1 Z 30 lit. a UVP-G 2000 erfüllt und dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

B)

 

I. Die Revision gegen Spruchpunkt A) I. ist nicht zulässig.

 

II. Die Revision gegen Spruchpunkt A) II. ist zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.03.2013, GZ ABT13-11.10-238/2013-14 wurde auf Grund des Antrages von XXXX und der XXXX GmbH vom 30.07.2012 festgestellt, dass für das Vorhaben "Pumpspeicherwerk Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff" auf den Gst. Nr. XXXX u.a., je KG XXXX, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das Vorhaben den Tatbestand des Anhanges 1 Z 31 lit. b UVP-G 2000 verwirklicht, da mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 "Koralpe" und dessen Schutzzweck zu rechnen sei.

 

Mit Eingabe vom 28.07.2015 hat die Umweltanwältin gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag auf Feststellung eingebracht, dass für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb des Pumpspeicherkraftwerkes Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, da das gegenständliche Vorhaben zwar auf Grund der neuen Gebietsabgrenzung gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11.06.2015 über die Erklärung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet liege, jedoch der Vorhabensteil "Oberbecken Glitzalm" in einem faktischen FFH-Gebiet zur Ausführung komme.

 

Mit 19.10.2015 erfolgte die offizielle Gebietsmeldung des Lebensraumtyps 6230* Europaschutzgebiet Nr. 47 "Koralpe" an die Europäische Kommission. Bislang ist aber weder eine Ausweisung durch Verwaltungsakt noch eine Aufnahme in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgt. Auf Grund der Gebietsmeldung hat die Steiermärkische Landesregierung eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt und mit Bescheid vom 11.05.2016, GZ ABT13-54K-285/2015-4, die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung des Vorhabens unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

 

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.05.2016, GZ ABT13-11.10-385/2015-35, wurde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 auf Grund des Antrages der Umweltanwältin festgestellt, dass für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb des Pumpspeicherkraftwerkes Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die UVP-Tatbestände nach Anhang 1 Z 30 lit. a, b und c, Z 31 lit. a und lit. b sowie Z 46 lit. a und lit. e seien nicht erfüllt.

 

Dagegen erhoben XXXX und XXXX XXXX, sowie die Umweltorganisationen XXXX, XXXX/XXXX und XXXX rechtzeitig Beschwerden.

 

In der Beschwerde von XXXX und XXXX XXXX wird geltend gemacht, dass die im Eigentum von XXXX bzw. XXXX und XXXX XXXX stehenden Grundstücke Nr. XXXX sowie Nr. XXXX je KG XXXX, Bestandteil des UVP-Feststellungsverfahrens und des Bescheids seien. Für eine Miteinbeziehung ihrer Grundstücke in das Projekt sei aber keine Zustimmung erteilt, werde auch in Zukunft keine erteilt werden und daher wird in der Beschwerde beantragt, diese Grundstücke dem geplanten Vorhaben zu entziehen.

 

Von den Umweltorganisationen wird im Wesentlichen übereinstimmend vorgebracht, dass bei der Beurteilung der UVP-Pflicht ein Schutzgebiet der Kategorie A im Projektgebiet zu berücksichtigen sei. Bei der Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff handle es sich weiters um ein potentielles FFH-Gebiet, welches nach gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie als Natura- 2000 Gebiet unter Schutz zu stellen sei. Österreich sei dieser Verpflichtung am 19.10.2015 durch die Gebietsmeldung für den Lebensraumtyp 6230* Europaschutzgebiet Nr. 47 "Koralpe" an die EU-Kommission nachgekommen. Daher wäre dieses als Schutzgebiet der Kategorie A für die Beurteilung der UVP-Pflicht und der relevanten Schwellenwerte nach Anhang 1 zum UVP-G 2000 beachtlich. Im vorliegenden Fall handle es sich um zwei Speicher, deren Gesamtkapazität maßgeblich sei und es würden der maßgebliche Schwellenwert von 10 Mio m³ nach Z 31 lit. a Anhang 1 UVP-G 2000, und jedenfalls auch der Schwellenwert von 2 Mio m³ nach Z 31 lit. b wegen der besonderen Lage in einem Schutzgebiet überschritten. Die für das Projekt maßgebliche Rodungsfläche überschreite den Schwellenwert von 10 ha wegen der Lage in einem besonderen Schutzgebiet der Kategorie A, insbesondere durch Kumulierung mit anderen Vorhaben (Rodung Handalm) hätte nach Spalte 3 des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Entgegen der behördlichen Beurteilung sei aus Sicht der Umweltorganisationen auch der Tatbestand der Z 30 "Wasserkraftanlage" erfüllt, weil das Wasser zur Energieerzeugung eingesetzt würde. Der VwGH würde - im Falle einer Ausleitung - auch einen Pumpbetrieb als Wasserkraftanlage qualifizieren. Auch eine geschlossene Anlage sei - im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen infolge Errichtung der baulichen Anlage - eine Wasserkraftanlage iSd UVP-G 2000, selbst wenn es keine unmittelbaren Eingriffe in den Gewässerhaushalt gäbe. Außerdem würde eine Talsperre zum Flussstau vorliegen und auch die Ausleitung des Seebachs zur Erst- und Nachbefüllung begründe ein Wasserkraftwerk. Zudem handle es sich gar nicht um eine geschlossene Anlage, weil zwei Talsperren in einem Einzugsgebiet mit vorhandenem Oberflächenwasserkörper und natürlichem Zufluss errichtet würden.

 

Die Umweltanwältin hat mit Schreiben vom 11.07.2016 mitgeteilt, dass sie die Argumentation der Umweltorganisationen bezüglich der Erfüllung des Tatbestandes der Z 30 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 vollinhaltlich unterstütze. Die seinerzeitige Beurteilung des Vorhabens im ersten Feststellungsbescheid als Stauwerk im Sinne der Z 31 lit. b habe sie nicht bekämpft, weil letztendlich die UVP-Pflicht festgestellt worden sei.

 

In den Stellungnahmen der belangten Behörde vom 04.07.2016 und der mitbeteiligten Partei vom 28.07.2016 wurde die Abweisung bzw. teilweise Zurückweisung der Beschwerden beantragt.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen und Beweiswürdigung:

 

Die mitbeteiligte Partei plant die Errichtung und den Betrieb eines Pumpspeicherkraftwerkes in den Gemeinden Schwanberg und Wies, Bezirk Deutschlandsberg, in der Steiermark auf der steirischen Seite der Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff, wobei das Unterbecken mit dem Staudamm am Seebach (ca. 1020 m Seehöhe) und das Oberbecken mit dem Staudamm im Bereich der Glitzalm (ca. 1730 m Seehöhe) zu liegen kommt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Dammbauwerken mit Speicherbecken mit Betriebseinrichtungen, einem unterirdischen Triebwasserweg, zwei unterirdischen Wasserschlössern, jeweils einem Ein- und Auslaufwerk der Speicher mit Verschlussorganen, einem unterirdischen Kavernenkraftwerk mit Zufahrtstollen sowie Einrichtungen zur Netzanbindung. Es soll mit einer Engpassleistung von rund 1000 MW das leistungsstärkste Wasserkraftwerk Österreichs werden. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensakt sowie der Homepage der mitbeteiligten Partei unter http://www.pumpspeicherkraftwerk-Vorheriger SuchbegriffkoralmNächster Suchbegriff.com/.

 

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.03.2013, GZ ABT13-11.10-238/2013-14 wurde auf Grund des Antrages von XXXX und der XXXX GmbH vom 30.07.2012 festgestellt, dass für das Vorhaben "Pumpspeicherwerk Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff" auf den Gst. Nr. XXXX u.a., je KG XXXX, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das Vorhaben den Tatbestand des Anhanges 1 Z 31 lit. b UVP-G 2000 verwirklicht, da mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 "Koralpe" und dessen Schutzzweck zu rechnen sei.

 

Auf Grund der neuen Gebietsabgrenzung gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11.06.2015 über die Erklärung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 liegt das Vorhaben nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet. Das Oberbecken im Bereich der Glitzalm befindet sich jedoch fast zur Gänze im Bereich des am 19.10.2015 an die EU-Kommission gemeldeten Europaschutzgebietes Nr. 47 "Koralpe", aber es liegt noch keine rechtsverbindliche Ausweisung eines Europaschutzgebietes auf der Koralpe und keine Aufnahme des Gebiets "Koralpe" in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung durch die EU-Kommission vor. Das Vorhaben liegt derzeit in keinem ausgewiesenen schutzwürdigen Gebiet der Kategorie A im Sinne des Anhangs 2 zum UVP-G 2000.

 

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.05.2016, GZ ABT13-11.10-385/2015-35, wurde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 auf Grund des Antrages der Umweltanwältin festgestellt, dass für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb des Pumpspeicherkraftwerkes Vorheriger SuchbegriffKoralmNächster Suchbegriff" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

XXXX und XXXX XXXX sind als Grundeigentümer in der KG XXXX im geplanten Vorhabensgebiet Nachbarn im Sinne des § 19 Abs. 1 UVP-G 2000. Die Umweltorganisationen XXXX, XXXX/XXXX und XXXX sind gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt.

 

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensakt, den Beschwerdeinhalten und der Liste der anerkannten Umweltorganisationen auf der Homepage des BMLFUW.

 

2. Rechtliche Beurteilung:

 

2.1. Zu Spruchpunkt A)

 

2.1.1. Rechtsgrundlagen: Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 ist ein Vorhaben die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

 

Nach § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 sind Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen.

 

Nach § 3 Abs. 4 UVP-G 2000 sind schutzwürdige Gebiete der Kategorie A des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind.

 

Gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird.

 

Gemäß § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 sind im Falle eines negativen Feststellungsbescheides Nachbarn gemäß § 19 Abs. 1 UVP-G 2000 sowie die nach § 19 Abs. 7 anerkannten Umweltorganisationen berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

 

Z 30 Spalte 1 des Anhangs 1 UVP-G 2000 lautet:

 

 

Z 30

a) Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW; b) Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 10 MW, wenn die Rückstaulänge, berechnet auf Basis des mittleren Durchflusses (MQ), das 20-fache der Gewässerbreite, gemessen in der Achse der Wehranlage, erreicht; c) Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) in Kraftwerksketten. Kraftwerkskette ist eine Aneinanderreihung von zwei oder mehreren Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von je mindestens 2 MW ohne ausreichendem Mindestabstand zwischen den Wehranlagen im Fischlebensraum. Ausgenommen von Z 30 sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder die Stauraumlänge in Folge einer Erhöhung des Stauzieles haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden. Bei lit. b) und c) sind § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 6 nicht anzuwenden.

 

Z 31 des Anhangs 1 UVP-G 2000 Spalte 2 und 3 lauten:

 

 

Z 31

 

a) Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, in denen über 10 000 000 m3 Wasser neu oder zusätzlich zurückgehalten oder gespeichert werden;

b) Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einer Speicherkapazität von mindestens 2 000 000 m3.

 

Z 46 des Anhangs 1

UVP-G 2000 lautet auszugsweise:

 

 

 

UVP

UVP im vereinfachten Verfahren

 

 

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

Z 46

 

a) Rodungen auf einer Fläche von mindestens 20 ha; b) Erweiterungen von Rodungen, wenn das Gesamtausmaß der in den letzten 10 Jahren genehmigten Flächen15) und der beantragten Erweiterung mindestens 20 ha und die zusätzliche Flächeninanspruchnahme mindestens 5 ha beträgt;

c) [...] d) [...] e) Rodungen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A auf einer Fläche von mindestens 10 ha; f) Erweiterungen von Rodungen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A, wenn das Gesamtausmaß der in den letzten 10 Jahren genehmigten Flächen15) und der beantragten Erweiterung mindestens 10 ha und die zusätzliche Flächeninanspruchnahme mindestens 2,5 ha beträgt; [...]

 

Schutzwürdige Gebiete der Kategorie A laut Anhang 1 des UVP-G 2000 umfassen insbesondere Bannwälder gem. § 27 ForstG, Vogelschutzgebiete und Natura-2000-Gebiete.

 

Die Fußnote 15 zum UVP-G 2000 lautet:

 

"Flächen, auf denen eine Rodungsbewilligung zum Antragszeitpunkt erloschen ist (§ 18 Abs. 1 Z 1 ForstG) sowie Flächen, für die Ersatzaufforstungen gemäß § 18 Abs. 2 ForstG vorgeschrieben wurden, sind nicht einzurechnen."

 

2.1.2. Zur Beschwerdelegitimation: Die Steiermärkische Landesregierung hat im bekämpften Bescheid gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, daher waren nach § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 die gemäß § 19 Abs. 7 anerkannten Umweltorganisationen XXXX, XXXX/XXXX und XXXX und auch Herr XXXX und XXXX XXXX als Nachbarn gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berechtigt, Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Sämtliche Beschwerden wurden auch fristgerecht eingebracht.

 

2.1.3. Zu Spruchpunkt A) I. Abweisung der Beschwerde von XXXX und XXXX XXXX:

 

In der Beschwerde von XXXX und XXXX XXXX wird geltend gemacht, dass die im Eigentum von XXXX bzw. XXXX und XXXX XXXX stehenden Grundstücke Nr. XXXX sowie Nr. XXXX, je KG XXXX, Bestandteil des UVP-Feststellungsverfahrens und des Bescheids wären. Für eine Miteinbeziehung ihrer Grundstücke in das Projekt sei aber keine Zustimmung erteilt, werde auch in Zukunft keine erteilt werden und daher wird in der Beschwerde beantragt, diese Grundstücke dem geplanten Vorhaben zu entziehen.

 

Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:

 

Wenden sich Nachbarn gegen ein Vorhaben aus dem alleinigen Grund der Eigentumsgefährdung, so haben sie durch ein konkretes Vorbringen geltend zu machen, dass durch das Vorhaben ihr Eigentum in seiner Substanz bedroht ist (idS VwGH 24.06.2009, 2007/05/0171).

 

Die mitbeteiligte Partei hat in der Stellungnahme vom 28.07.2016 auf Seite 3 festgehalten, dass für eine konkrete Projektbewilligung auf Grundstücken der Beschwerdeführer deren zivilrechtliche Rechteeinräumung erforderlich wäre, die derzeitige Planung aber von einer Einbeziehung der Grundstücke der Familie ausgehe. Sollte keine Zustimmung erteilt oder sonst erwirkt werden können, dann werde es zu einer Umplanung kommen.

 

Beim Vorbringen von Herrn XXXX und XXXX XXXX handelt es sich insgesamt um eine zivilrechtliche Frage, welche im gegenständlichen Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht nicht weiter zu behandeln und daher abzuweisen ist.

 

2.1.4. Zu Spruchpunkt A) II. Qualifikation des Vorhabens als "Wasserkraftanlage" nach Z 30 des Anhangs 1 UVP-G 2000 Bereits im Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.03.2013, GZ ABT13-11.10-238/2013-14 wurde in der rechtlichen Beurteilung (Punkt B, VI.) auf Grund der Stellungnahme des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 22.02.2013 die Frage aufgeworfen, ob das Vorhaben nicht auch den Tatbestand des Anhanges 1 Z 30 zum UVP-G 2000 erfüllen könne. Da das Pumpspeicherwerk in einem geschlossenen Kreislauf funktioniere, einmalig durch eine vorübergehende Wasserentnahme aus dem Seebach befüllt werde, und keine dauerhafte Ausleitung zur unmittelbaren Ausnutzung der Wasserkraft geplant sei, könne aber das Vorhaben nicht unter den Tatbestand des Anhanges 1 Z 30 zum UVP-G 2000 subsumiert werden; unbestritten unterliege aber das Vorhaben dem Tatbestand des Anhanges 1 Z 31 lit. b zum UVP-G 2000.

 

Im bekämpften Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.05.2016, GZ ABT13-11.10-385/2015-35 wird auf Seite 17 und 18 die Stellungnahme des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20.10.2015 vollinhaltlich wiedergegeben. Demnach stelle die Ziffer 30 auf Einwirkungen auf natürliche Gewässer im Zuge von Kraftwerksbauten ab. "Behälter bzw. Sperren, die in den natürlichen Wasserhaushalt nicht eingreifen, sondern lediglich einmal befüllt werden und im weiteren das Wasser zwischen zwei künstlichen Behältern hin und her wandert - bei Energiebedarf Abarbeiten über die Turbinen, bei Überschuss an elektrischer Energie im Netz Einsatz von Pumpen zur Befüllung des höher gelegenen Behälters - sind hingegen ausschließlich der Ziffer 31 zuzuordnen..." Auf Seite 23 wird im bekämpften Bescheid "auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.03.2013, GZ ABT13-11.10-238/2013-14," auf dessen rechtliche Beurteilung (Punkt B, VI.) verwiesen und festgehalten, dass die relevanten Angaben auf S 52 des Technischen Berichts vom Juli 2012 (für das erste Feststellungsverfahren) im verfahrensgegenständlichen Projekt auf Seite 1 des Schreibens der Ingenieursgemeinschaft XXXX + XXXX GmbH vom 17.08.2015, GZ: B1031 (Beilage 1) erfolgen würden.

 

Auf Seite 1 des Schreibens der Ingenieursgemeinschaft XXXX + XXXX GmbH vom 17.08.2015, GZ: B1031 (Beilage 1) wird im zweiten Absatz bloß Folgendes angegeben: "Die geplante Anlage dient der Speicherung elektrischer Energie durch das Hochpumpen von Wasser in einem geschlossenen System aus Pump- und Druckleitungen und Speicherbecken unter Ausnützung eines großen Höhenunterschiedes zwischen den beiden Speicherbecken. Die Besonderheit liegt darin, dass das System nur einmalig durch eine vorübergehende Wasserentnahme aus dem Seebach befüllt wird. Etwaige Evaporationsverluste werden durch anfallende Niederschlags- bzw. Bergwässer ausgeglichen." Auf Seite 4 und 5 folgen unter Punkt 2.2. auch rechtliche Überlegungen zur Abgrenzung zu "Wasserkraftanlagen" nach Z 30: "In reinen Pumpspeicherkraftwerken wie dem vorliegenden wird keine Elektrizität produziert, sondern unter Verlust gespeichert (Altenburger/Berger, Kommentar zum UVP-G² Anhang 1, RZ 294). Das Pumpspeicherkraftwerk wird einmalig durch eine vorübergehende Wasserentnahme aus dem Seebach befüllt. Wasserverluste werden durch die anfallenden und abgeleiteten Bergwässer ausgeglichen. Das Pumpspeicherwerk funktioniert in einem geschlossenen Kreislauf (siehe dazu auch die Entscheidung "Energiespeicher Bernegger" vom 9.7.2010 der Oberösterreichischen Landesregierung, GZ: UR-2010-18157/9-Sel/Sch). Damit ist durch das geplante Projekt kein Tatbestandsmerkmal der Z 30, Anhang 1 zum UVP-G, Spalte 1 "Wasserkraftanlage" erfüllt."

 

In der angeführten, knapp gehaltenen Entscheidung "Energiespeicher Bernegger" vom 9.7.2010 der Oberösterreichischen Landesregierung, GZ: UR-2010-18157/9-Sel/Sch, wurde auf Seite 4 unter Punkt 4.1. "Wasserkraftanlage nach Z 30 UVP-G 2000" wie folgt subsumiert:

"Nachdem es sich bei der Anlagekonfiguration des Vorhabens in erster Linie um eine Wasserkraftanlage handelt, wird zunächst auf diesen Umstand eingegangen. Die Gesetzesstelle spricht von einer Wasserkraftanlage mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW sowie Kraftwerken in Kraftwerksketten ab 2 MW. Eine Kraftwerkskette liegt zweifelsfrei nicht vor, sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Näher betrachtet wird durch den Klammerausdruck "Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen" näher definierte Wasserkraftanlage mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW. Nachdem die Energiegewinnung in zwei Turbinensätzen mit jeweils 150 MW Leistung, somit einer Gesamtleistung von 300 MW geplant ist, ist das Tatbestandselement der 15 MW übersteigenden Engpassleistung jedenfalls erfüllt. Anders verhält es sich mit dem bereits wiedergegebenen Klammerausdruck. Die Wasserkraftanlage kommt ohne Talsperre aus; ebenso wenig wird ein Fluss aufgestaut; schließlich erfolgt auch keine Ausleitung, sondern stellt sich das System als geschlossenes System dar, das - vergleichbar mit einer Sanduhr - in sich selbst abgeschlossen und umkehrbar ist, soweit es die Wasserführung zur Energiegewinnung betrifft."

 

In der Stellungnahme der belangten Behörde vom 04.07.2016 zu den Beschwerden wird unter 3.4.1. ausgeführt: "Gegen die Qualifikation des Projekts PSW Vorheriger SuchbegriffKoralm als ‚Wasserkraftanlage' iSd Anhang 1 Z 30 Spalte 1 UVP-G spricht, dass das Projekt weder eine ‚Talsperre' noch einen ‚Flussstau' oder eine ‚Ausleitung' erfasst. Rechtsprechung des EuGH oder der österreichischen Höchstgerichte, ob ein Projekt, bei welchem bloß Wasser von einem Speicher zu einem anderen hochgepumpt und in der Folge wieder abgelassen wird, unter Anhang II Nr. 3 lit h UVP-RL bzw. unter Anhang 1 Z 30 Spalte 1 UVP-G fällt, ist allerdings nicht ersichtlich."

 

Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:

 

Der von Z 30 verwendete Begriff der Wasserkraftanlage erfasst nach dem Klammerausdruck Talsperren, Flussstaue und Ausleitungen. Eine exakte juristische Definition der "Talsperre" ist der österreichischen Rechtsordnung nicht geläufig, essentiell sind jedenfalls eine Stauanlage und ein Speichersee. Der Begriff "Flussstau" erfasst dagegen Flusskraftwerke, bei denen eine Staustufe hergestellt wird, die der Erzeugung elektrischer Energie dient. Unter Ausleitungen werden sämtliche Vorrichtungen zur Entnahme von Wasser aus einem Fließgewässer verstanden, unabhängig von der Art der Entnahme bzw. Art der Wassernutzung (Ennöckl/Raschauer/Bergthaler UVP-G³, Anhang 1 Z 30 Rz 1). Inwieweit Pumpspeicherkraftwerke von diesem Tatbestand erfasst sind, ist in der Lehre umstritten (vgl. Ennöckl/Raschauer/Bergthaler UVP-G³, Anhang 1 Z 30 Rz 2 mwN).

 

Es kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedoch davon ausgegangen werden, dass von Z 30 alle Wasserkraftanlagen erfasst sind, unabhängig davon, ob eine Talsperre, ein Flussstau oder eine Ausleitung vorliegt. Zweck der Aufzählung im Klammerausdruck dürfte die indikative Erfassung aller zum Zeitpunkt der Erlassung des UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993, bekannten Arten von Wasserkraftwerken darstellen, um so eine Umsetzung des Tatbestandes des Anhanges II Z 3 lit. j "Anlagen zur hydroelektrischen Energieerzeugung" der UVP-Richtlinie 85/337/EWG sicherzustellen. Hingegen wurde der Tatbestand der Z 31 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erst mit der UVP-G- Novelle 2000, BGBl. I Nr. 89/2000, zur Umsetzung des Tatbestandes des Anhanges I Z 15 "Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung und dauerhaften Speicherung von Wasser" der UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG eingeführt.

 

Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 15.9.2011, 2008/07/0098, ausgesprochen, dass auch nach Umrüstung eines Speicherkraftwerkes auf Pumpbetrieb keine Anlage im Sinne der Z 31 lit. a des Anhanges 1 UVP-G 2000 vorliege, zumal weiterhin eine Wasserkraftanlage vorliege und die projektierte Speicherung des Wassers zur Energiegewinnung erfolge. Eine derartige Anlage sei daher nicht nach Z 31, sondern nach Z 30 des Anhanges 1 zu beurteilen.

 

Im gegenständlichen Vorhaben wird jedenfalls Wasser für die Energiegewinnung eingesetzt. Mit einer Turbinenleistung von 960 MW und jener der Pumpe mit 970 MW ist der Schwellenwert von Z 30 lit. a Spalte 1 UVP-G 2000 von 15 MW um ein Vielfaches überschritten.

 

Zudem ist plangemäß eine "einmalige" Ausleitung von über zwei Jahren aus dem Seebach zur Befüllung des unteren Speichers notwendig. Wie viele Nachfüllungen erfolgen müssen, und somit diese "Einmaligkeit" durchbrechen, bleibt unklar. Durch die Errichtung des Ober- und Unterspeichers mit Hilfe von Dämmen ist auch die Voraussetzung des Staus eines Gewässers erfüllt. Anders als im Fall der vorgebrachten behördlichen negativen UVP-Feststellung betreffend "Energiespeicher Bernegger" sind auch keine unterirdischen Speicherseen vorgesehen. Es sind vielmehr zwei mittels Talsperren errichtete oberirdische Stauseen mit einer Fläche von je 20 ha konzipiert. Inwieweit diese Konzeption noch überhaupt als geschlossenes System bezeichnet werden kann, ist fraglich.

 

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt daher das beantragte Vorhaben zu Zwecken der Energieerzeugung den Tatbestand der Z 30 lit. a UVP-G 2000, wonach iVm § 3 Abs. 1 leg. cit. jedenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Aus diesem Grund ist auch die in den Beschwerden aufgeworfene Frage der Lage des Vorhabens in einem schutzwürdigen Gebiet nicht relevant.

 

Da somit Anhang 1 Z 30 UVP-G 2000 anwendbar ist, scheidet die Prüfung der Z 31 aus, wo jedenfalls alle Arten von Speicherungen erfasst werden, die anderen Zwecken dienen, aber in keinem technischen Zusammenhang mit der Elektrizitätserzeugung stehen (vgl. Altenburger/Berger, UVP-G² Anh 1 Rz 293). Auch kann die Anwendbarkeit von Anhang 1 Z 46 im Hinblick auf die Rodungen dahingestellt bleiben.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

2.1.5. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.

 

2.2. Zu Spruchpunkt B)

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision gegen Spruchpunkt A)I. ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Die Revision gegen Spruchpunkt A)II. ist zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage, ob ein Projekt, bei welchem bloß Wasser von einem Speicher zu einem anderen hochgepumpt und in der Folge wieder zur Elektrizitätserzeugung abgelassen wird, unter Anhang 1 Z 30 UVP-G 2000 fällt, abhängt.

Schlagworte

Bescheidabänderung, Einzelfallprüfung, konkrete Darlegung,
Kumulierung, Nachbarrechte, Revision teilweise zulässig, Rodung,
Schwellenwert, Umweltauswirkung, Umweltverträglichkeitsprüfung,
UVP-Pflicht, Vorhabensbegriff

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2016:W102.2128669.1.00

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2016

Dokumentnummer

BVWGT_20160810_W102_2128669_1_00