Bundesrecht konsolidiert

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 418/2011 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

20.02.2013

Außerkrafttretensdatum

03.07.2015

Abkürzung

2. AußWV 2011

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Text

Nachweis des Einlangens von Gütern beim Empfänger

§ 5. (1) Personen oder Gesellschaften, die in der Anlage zu dieser Verordnung genannte Güter ausführen, durchführen oder vermitteln, ist als Auflage im Sinne von § 54 Abs. 2 Z 3 AußWG 2011 der Nachweis aufzuerlegen, dass die Güter tatsächlich beim angegebenen Empfänger im Sinne der Genehmigung im angegebenen Bestimmungsland eingelangt sind.

(2) Dieser Nachweis ist durch eine vom Empfänger eigenhändig unterfertigte Erklärung zu erbringen.

Anmerkung

zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 58/2013

Im RIS seit

21.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

23.07.2015

Gesetzesnummer

20007583

Dokumentnummer

NOR40148276