Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 11R98/19s

Gericht

OLG Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RW0000949

Geschäftszahl

11R98/19s

Entscheidungsdatum

24.07.2019

Norm

ZPO §43 Abs2 Fall1

Rechtssatz

Wird der Beklagte aufgrund seines Einwands nur Zug um Zug statt unbedingt verurteilt, erhält der Kläger dennoch vollen Kostenersatz nach § 43 Abs 2 1. Fall ZPO (geringfügiges Unterliegen), wenn die Prüfung der Zug um Zug zu erbringenden Leistung keinen Verfahrensaufwand verursachte.

Beisatz: Hier klagten die Käufer auf Wandlung eines Liegenschaftskaufvertrags. Sie hatten die Rückabwicklung außergerichtlich bereits gefordert, im Verfahren die Rückgabe der Liegenschaft aber weder ausdrücklich angeboten noch ausdrücklich abgelehnt (T1).

Entscheidungstexte

  • 11 R 98/19s
    Entscheidungstext OLG Wien 24.07.2019 11 R 98/19s

Anmerkung

Anmerkung: vgl auch RW0000111 Punkt 2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2019:RW0000949

Im RIS seit

21.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2019

Dokumentnummer

JJR_20190724_OLG0009_01100R00098_19S0000_001