Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 14Os50/19p (14Os51/19k)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132695

Geschäftszahl

14Os50/19p (14Os51/19k)

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Norm

StPO §6 Abs2
StPO §56 Abs1
StPO §61 Abs2
StPO §268
Geo §152 Abs3

Rechtssatz

Die Belehrung über die dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil hat gemäß § 268 letzter Satz StPO grundsätzlich mündlich - im Fall des § 56 Abs 1 StPO samt Übersetzung - im Anschluss an die Urteilsverkündung zu erfolgen. Davon umfasst sind nicht nur die in Bezug auf die Anmeldung, sondern auch auf die Ausführung der in Frage kommenden Rechtsmittel zustehenden Rechte einschließlich der Belehrung über die Fristen, die Formerfordernisse für die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen und über die Beigebung eines Verteidigers nach § 61 Abs 2 StPO.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 50/19p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 14 Os 50/19p
    Beisatz: Nur im Fall der Zustellung eines Abwesenheitsurteils ist gemäß § 152 Abs 3 Geo eine (schriftliche) Rechtsmittelbelehrung (bei Sprachunkundigen samt Übersetzung) anzuschließen. (T1)
    Beisatz: Eine Pflicht zur Wiederholung einer bereits erteilten Belehrung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132695

Im RIS seit

07.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2019

Dokumentnummer

JJR_20190625_OGH0002_0140OS00050_19P0000_002