Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 11Os60/19m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132692

Geschäftszahl

11Os60/19m

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Norm

StGB §28
StGB §61
StGB §67
StGB §207a Abs3

Rechtssatz

Mehrere Begehungsformen eines alternativen Mischdelikts können - weil sie eine strafbare Handlung bilden - nicht in (Konkurrenz oder) Scheinkonkurrenz zueinander stehen.

Verschafft sich der Täter eine verpönte Darstellung (als Tatobjekt des § 207a Abs 3 erster Satz StGB) und besitzt er sie anschließend, wird diese  - eine strafbare Handlung begründende - eine Tat demnach bis zu dem Zeitpunkt begangen (§ 67 Abs 1 StGB), in dem der Besitz endet.

Erstreckt sich die Tat über den zeitlichen Geltungsbereich verschiedener Normenlagen, ist das für den Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) maßgebliche Tatzeitrecht jenes, das zu dem Zeitpunkt in Geltung stand, als sie zuletzt begangen wurde.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 60/19m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 11 Os 60/19m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132692

Im RIS seit

07.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20190625_OGH0002_0110OS00060_19M0000_002