Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob74/19i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132678

Geschäftszahl

4Ob74/19i

Entscheidungsdatum

28.05.2019

Norm

RL 2000/31/EG Art8 Abs3
RL 2000/31/EG Art11
RL 2000/31/EGArt12 Abs3
RL 2000/31/EGArt13 Abs2
RL 2000/31/EGArt 14 Abs1

Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden – im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen zu C-682/18 – folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

I. Ist Art 14 Abs 1 der Richtlinie 2000/31/EG dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Online-Videoplattform als Host-Service-Provider dadurch eine aktive Rolle übernimmt, die zu einem Verlust des Haftungsprivilegs führt, dass er zusätzlich zur Zurverfügungstellung von Speicherplätzen für fremde Inhalte folgende Begleittätigkeiten erbringt oder dem Nutzer anbietet:

- Vorschlagen von Videos nach Themenbereichen;

- Erleichterung der Suche für Besucher nach Titel- oder Inhaltsangaben durch ein elektronisches Inhaltsverzeichnis, wobei der Nutzer die Titel- oder Inhaltsangaben vorgeben kann;

- Zurverfügungstellung von Online-Hinweisen über die Nutzung des Dienstes („Hilfe“);

- bei Zustimmung des Nutzers Verbinden des vom Nutzer hochgeladenen Videos mit Werbung (allerdings keine Eigenwerbung des Plattformbetreibers) nach Wahl der Zielgruppe durch den Nutzer?

II. Steht eine nationale Rechtslage, nach der die Unterlassungspflicht eines Host-Service-Providers (Vermittlers) in einer aktiven Rolle als Gehilfe für die Rechtsverletzungen seiner Nutzer nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Gehilfe die Rechtsverletzung des Nutzers bewusst gefördert hat, mit Art 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG im Einklang, oder ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber gegen Gehilfen nicht von einer bewussten Förderung der Rechtsverletzung durch den Nutzer abhängig machen dürfen?

 

III. Sind die Regelungen in Art 12 bis 14 der Richtlinie 2000/31/EG über die Verantwortlichkeit der Vermittler als horizontale Haftungsbeschränkungen zu beurteilen, die jedem Vermittler in einer neutralen Rolle auch dann zugute kommen, wenn seine Tätigkeit urheberrechtlich als selbst begangene öffentliche Wiedergabe zu qualifizieren ist?

 

IV. Sind Art 14 Abs 3 (auch Art 12 Abs 3 und Art 13 Abs 2) der Richtlinie 2000/31/EG, Art 8 Abs 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass einem Host-Service-Provider (Vermittler) in einer neutralen Rolle das Haftungsprivileg nach Art 14 Abs 1 der Richtlinie 2000/31/EG auch bei einem gegen ihn erhobenen Unterlassungsanspruch zur Verfügung steht und ist daher auch eine gerichtliche Unterlassungsanordnung gegenüber einem solchen Vermittler nur dann zulässig, wenn er tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hat, oder ist eine solche gerichtliche Unterlassungsanordnung schon dann zulässig, wenn der Host-Service-Provider nach einer konkreten Abmahnung die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte nicht unverzüglich entfernt oder sperrt und sich im gerichtlichen Verfahren die Rechtsverletzung bestätigt?

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 74/19i
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 74/19i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132678

Im RIS seit

02.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20190528_OGH0002_0040OB00074_19I0000_001