Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1034/70

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 4230 F/1971

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1034/70

Entscheidungsdatum

06.05.1971

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z5 idF 1969/277;

Beachte

y19775;

Rechtssatz

Der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften ist gemäß § 4 Abs 1 Z 4 lit b GrEStG 1955 nur dann von der Abgabe befreit,wenn die hiefür zuständige Behörde von sich aus durch einen Akt der Hoheitsverwaltung Eigentumsverhältnisse ändert, ohne daß sich die Betroffenen solchen Maßnahmen entziehen könnten, niemals jedoch, wenn der Bauwerber im eigenen Interesse gemäß § 40 Abs 1 letzter Satz BauO Wr die Enteignung eines Grundstückes zu seinen Gunsten beantragt, dessen Übertragung in das öffentliche Gut anläßlich des Baufalles notwendig ist.

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E 6.5.1971, 1034/70 #1 VwSlg 4230 F/1971

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1971:1970001034.X01

Im RIS seit

06.05.1971

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2009

Dokumentnummer

JWR_1970001034_19710506X01