Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Einmalkrediten besteht bei Eintritt einer neuen Vertragspartei an Stelle des ausscheidenden Kreditnehmers insoweit keine - eine Voraussetzung für die Erhebung einer Rechtsgebühr gem § 33 TP 19 Abs 1 GebG bildende - Verfügungsmöglichkeit über den Kreditvertrag, als der Kredit vom bisherigen Kreditnehmer schon ausgenützt war; bei revoltierenden Krediten ergibt sich eine Verfügungsmöglichkeit des neuen Kreditnehmers selbst bei voller Ausschöpfung des Kredites durch den ausscheidenden Kreditnehmer im Hinblick darauf, dass dem neuen Kreditnehmers selbst bei voller Ausschöpfung des Kredites durch den ausscheidenden Kreditnehmer im Hinblick darauf, dass dem neuen Kreditnehmer der Kreditrahmen für eine wiederholte Ausnützung zu Verfügung steht.Bei Einmalkrediten besteht bei Eintritt einer neuen Vertragspartei an Stelle des ausscheidenden Kreditnehmers insoweit keine - eine Voraussetzung für die Erhebung einer Rechtsgebühr gem Paragraph 33, TP 19 Absatz eins, GebG bildende - Verfügungsmöglichkeit über den Kreditvertrag, als der Kredit vom bisherigen Kreditnehmer schon ausgenützt war; bei revoltierenden Krediten ergibt sich eine Verfügungsmöglichkeit des neuen Kreditnehmers selbst bei voller Ausschöpfung des Kredites durch den ausscheidenden Kreditnehmer im Hinblick darauf, dass dem neuen Kreditnehmers selbst bei voller Ausschöpfung des Kredites durch den ausscheidenden Kreditnehmer im Hinblick darauf, dass dem neuen Kreditnehmer der Kreditrahmen für eine wiederholte Ausnützung zu Verfügung steht.