Bundesrecht konsolidiert

Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz § 3

Kurztitel

GesundheitsNächster Suchbegriff- und Vorheriger SuchbegriffSozialbereich-Beihilfengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 746/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

31.12.1996

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GSBG

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

§ 3. (1) Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den von den Sozialversicherungsträgern, den Krankenfürsorgeeinrichtungen und den von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlten Entgelten für Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 richtet.

(2) Alten-, Behinderten- und Pflegeheime, die nach § 6 Abs. 1 Z 18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken, haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den Entgelten von seiten der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens richtet.

(3) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales mit Verordnung die Ausgleichssätze auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Unternehmern festzusetzen.

Schlagworte

Altenheim, Behindertenheim

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2017

Gesetzesnummer

10005056

Dokumentnummer

NOR12055543

Alte Dokumentnummer

N3199659745J