Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 2005/13/0084

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2005/13/0084

Entscheidungsdatum

27.02.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Wenn der verantwortliche Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt, wird er dadurch nicht von seiner Verantwortung befreit. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person Berufener an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert, hat er die Behinderung der Ausübung seiner Funktion sofort abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - seine Funktion niederzulegen. Der vertretungsbefugte Geschäftsführer ist von seiner Verantwortung zur Entrichtung der Abgaben nicht deshalb befreit, weil die Geschäftsführung faktisch anderen Personen zusteht und der Geschäftsführer dadurch der Möglichkeit einer ausreichenden Kontrolle beraubt ist vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. November 2007, 2007/15/0164, vom 20. September 2006, 2001/14/0202, und vom 30. März 2006, 2003/15/0080).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2005130084.X02

Im RIS seit

18.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2008

Dokumentnummer

JWR_2005130084_20080227X02

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