Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 92/15/0051

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6753 F/1993

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

92/15/0051

Entscheidungsdatum

22.02.1993

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1346;
EStG 1972 §4 Abs4;

Beachte

Besprechung in FJ 1994/5 S 197-208;

Rechtssatz

Es gehört nicht zu den beruflichen Obliegenheiten eines Rechtsanwaltes, notleidende Klienten durch die Gewährung von Krediten oder in ähnlicher Weise finanziell zu unterstützen. Auch die Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung zur Sicherung von Verbindlichkeiten des Klienten gehört zum Kreise der "ähnlichen finanziellen Unterstützungen". Damit derartige Zuwendungen als betrieblich veranlaßt angesehen werden können, muß ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Tätigkeit des Rechtsanwaltes vorliegen (Hinweis E 4.4.1990, 86/13/0116). Ein solcher wurde von der Judikatur des VwGH betreffend das Vorstrecken von Gerichtsgebühren, Zeugengebühren und Sachverständigengebühren anerkannt, nicht aber für das Vorstrecken von Geldbeträgen zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz des Klienten, um solcherart eine bestehende Honorarforderung zu erhalten (Hinweis E 13.5.1981, 13/2535/80).

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1992150051_19930222X01