Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.Ziffer eins Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 1 bis 3, 5, 6 und 8 verfassungsändernd sind, samt Anlagen A und B sowie den weiteren Anlagen 1 bis 17 wird genehmigt.

2.Ziffer 2 Gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung der nachfolgend genannten Behörden die Anlagen 1 bis 17 zum gegenständlichen Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:

1. a)Litera a
   alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und überdies
2. b)Litera b
   die Anlagen 1 bis 13 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Leibnitz,
3. c)Litera c
   die Anlagen 14 bis 17 beim Amt der Kärntner Landesregierung und beim Vermessungsamt Völkermarkt.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. August 1976 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 24 Absatz 2 am 1. November 1976 in Kraft.

Die Republik Österreich und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, von dem Wunsche geleitet, ihren Vertrag über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965 in bestimmten Punkten abzuändern und zu ergänzen, haben folgendes vereinbart:

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1966*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1966,