Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/10/0141

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2013/10/0141

Entscheidungsdatum

18.03.2015

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5 Abs2;

Rechtssatz

Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. E 12. August 2014, 2013/10/0203; E 6. März 2014, 2013/11/0110).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013100141.X03

Im RIS seit

23.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2015

Dokumentnummer

JWR_2013100141_20150318X03