Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/15/0065

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8256 F/2007

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2006/15/0065

Entscheidungsdatum

26.07.2007

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Norm

DBAbk Schweiz 1975 Art23 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/15/0066

Rechtssatz

Die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 DBA bewirkt, dass der Ansässigkeitsstaat die ausländischen Einkünfte, die er aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden hat, bei der Festsetzung des Steuersatzes für das verbleibende inländische Einkommen miteinbeziehen darf. Das heißt, für Zwecke der Tarifermittlung wird unterstellt, dass kein DBA besteht. Der Progressionsvorbehalt stellt sicher, dass die dem Vertragstaat für Besteuerungszwecke zugeteilten Einkünfte zwar aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden, die befreiten Einkünfte aber nicht ihre Progressionswirkung betreffend die zur Besteuerung verbliebenen Einkünfte verlieren (vgl. Widhalm in Gassner/Lang/Lechner, Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, 157).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006150065.X04

Im RIS seit

16.08.2007

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006150065_20070726X04