Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob311/81

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079048

Geschäftszahl

4Ob311/81

Entscheidungsdatum

17.03.1981

Norm

UWG §9 C3c

Rechtssatz

Verpflichtet sich eine Musikkapelle, im geschäftlichen Verkehr eine Bezeichnung zu wählen, die sich deutlich von der Bezeichnung "Hochmeister und DeutschmeisterNächster Suchbegriff" unterscheidet und in der die Worte "Hochmeister und Vorheriger SuchbegriffDeutschmeisterNächster Suchbegriff" nicht verkommen, liegt hierin eine Abgrenzungsvereinbarung mit wettbewerbsregelnden Charakter; die Bezeichnung als "Vorheriger SuchbegriffDeutschmeister" auch in Verbindung mit den Zusätzen "Wiener", "Kapelle" und "Original" ist wegen Verwechslungsgefahr unzulässig.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 311/81
    Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 311/81

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0079048

Dokumentnummer

JJR_19810317_OGH0002_0040OB00311_8100000_001