Bundesrecht konsolidiert

Gewerbeordnung 1994 § 159

Kurztitel

GewerbeordnungNächster Suchbegriff 1994

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 159

Inkrafttretensdatum

10.07.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GewO 1994

Index

Vorheriger Suchbegriff50/01 Gewerbeordnung

Text

Personenbetreuung

§ 159. (1) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, sind berechtigt, betreuungsbedürftige Personen zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:

1.

Haushaltsnahe Dienstleistungen insbesondere:

a)

Zubereitung von Mahlzeiten

b)

Vornahme von Besorgungen

c)

Reinigungstätigkeiten

d)

Durchführung von Hausarbeiten

e)

Durchführung von Botengängen

f)

Sorgetragung für ein gesundes Raumklima

g)

Betreuung von Pflanzen und Tieren

h)

Wäscheversorgung (Waschen, Bügeln, Ausbessern)

2.

Unterstützung bei der Lebensführung insbesondere:

a)

Gestaltung des Tagesablaufs

b)

Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen

3.

Gesellschafterfunktion insbesondere:

a)

Gesellschaft leisten

b)

Führen von Konversation

c)

Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte

d)

Begleitung bei diversen Aktivitäten

4.

Führung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen über für die betreute Person getätigte Ausgaben

5.

praktische Vorbereitung der betreuungsbedürftigen Person auf einen Ortswechsel

6.

Organisation einer Vertretung im Verhinderungsfall.

(2) Zu den Tätigkeiten nach Abs. 1 Z 2 zählen auch die in § 3b Abs. 2 Z 1 bis 5 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, genannten Tätigkeiten, solange nicht Umstände vorliegen, die aus medizinischer Sicht für die Durchführung dieser Tätigkeiten durch Laien eine Anordnung durch einen Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich machen.

(3) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, sind berechtigt, im Einzelfall

1.

nach Maßgabe des § 3b GuKG einzelne pflegerische Tätigkeiten und

2.

nach Maßgabe des § 50b Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, und des § 15 Abs. 7 GuKG einzelne ärztliche Tätigkeiten

an der betreuten Person durchzuführen, wenn sie vom Gewerbetreibenden nicht überwiegend erbracht werden.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Persönliche Dienste (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Kompetenzen der Betreuungskraft

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zur "24-Stunden-Betreuung"

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Förderung der 24-Stunden-Betreuung (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Kompetenzen der Betreuungskraft (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Persönliche Dienste (M)

Schlagworte

BGBl. I Nr. 169/1998

Im RIS seit

28.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10007517

Dokumentnummer

NOR40172629

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P159/NOR40172629