Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 92/13/0175

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

92/13/0175

Entscheidungsdatum

27.07.1994

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §260 Abs2;
BAO §288 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z2;
VwRallg;

Rechtssatz

Der bloße Umstand, daß die einen Bestandteil der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bildenden Berechnungen automationsunterstützt erstellt wurden, stellt keinerlei Hinweis auf ein Unterbleiben der Beschlußfassung über den Inhalt dieser Berechnungsblätter dar. Denn in gleicher

Weise wird auch die Reinschrift der sonstigen Teile der schriftlichen Bescheidausfertigung naturgemäß erst nach der darüber erfolgten Beschlußfassung ausgefertigt. Aus der nachträglichen Erstellung der Reinschrift der schriftlichen Ausfertigung in ihrem gesamten Umfang kann keinesfalls der Schluß gezogen werden, ihr Inhalt sei durch den Beschluß des Kollegialorgans nicht gedeckt - daher auch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde.

Im RIS seit

20.12.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2012

Dokumentnummer

JWR_1992130175_19940727X03