Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/08/0350

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2011/08/0350

Entscheidungsdatum

18.01.2012

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §8 Abs2;
AVG §45 Abs3;

Rechtssatz

Eine Zuweisung zu einer Untersuchung kann nur dann zu einer Sanktion nach § 8 Abs. 2 AlVG führen, wenn die Partei zuvor über die Gründe für die Zuweisung unterrichtet und dazu gehört wurde (und weiter die Partei über die Sanktion für den Fall der Verweigerung der Untersuchung belehrt wurde). Die Bekanntgabe der Gründe und die Gehörgewährung hiezu haben jeweils in jenem Verfahren zu erfolgen, in welchem auch die Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung und in der Folge die allfällige Verhängung der Sanktion erfolgen soll. Wurden dem Arbeitslosen bereits in einem früheren Verfahren - wenn auch erst mit der Berufungsentscheidung - mitgeteilt, welche Bedenken gegen seine Arbeitsfähigkeit bestehen, so könnte eine Belehrung über diese Bedenken in einem weiteren Verfahren auch durch einen Verweis auf die im früheren Verfahren genannten Bedenken erfolgen. Zumindest ein derartiger Verweis ist aber erforderlich, um den Arbeitslosen davon zu unterrichten, dass die im früheren Verfahren angeführten Bedenken aus Sicht der Behörde nach wie vor aktuell sind, und um dem Arbeitslosen die Möglichkeit einzuräumen, hiezu - ebenfalls aus aktueller Sicht - Stellung zu nehmen und allenfalls aktuelle Gutachten vorzulegen.

Schlagworte

Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Parteiengehör Sachverständigengutachten

Im RIS seit

29.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2012

Dokumentnummer

JWR_2011080350_20120118X01