Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0769/72

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 4701 F/1974

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0769/72

Entscheidungsdatum

11.06.1974

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1967 §15 Abs1 Z2;

Rechtssatz

Beim unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer OHG bedarf es in der Regel keiner besonderen Feststellung, ob er als Mitunternehmer anzusehen ist. - An der Mitunternehmereigenschaft ändert auch der Umstand nichts, daß die Haftung im Innenverhältnis eingeschränkt wurde, bzw sich ein anderer Gesellschafter verpflichtet hat, den Gesellschafter im Falle der Auflösung der Gesellschaft von der Haftung zu entlasten. - Ob die Gewinnbeteiligung in Form eines prozentuellen Anteiles am Gewinn oder in Form eines Pauschalentgeltes für die Einbringung der Konzession und eines Geschäftsführerbezugs gleistet wird, ändert nichts an der Mitunternehmerschaft des betreffenden offenen Gesellschafter der OHG.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1974:1972000769.X01

Im RIS seit

11.06.1974

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2018

Dokumentnummer

JWR_1972000769_19740611X01