Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/13/0133

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7326 F/1998

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/13/0133

Entscheidungsdatum

04.11.1998

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §2 Abs1;

Rechtssatz

Voraussetzung für das Vorliegen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist nach § 2 Abs 1 dritter Satz UStG 1972 das Erzielen von Einnahmen (Hinweis E 28.2.1980, 520/79, VwSlg 5460 F/1980). Der AbgPfl hat laut Nutzungsvereinbarung die Betriebsführung seines Schwimmbades anderen Personen übertragen. Darin, daß diese Personen die mit dem Betrieb der gesamten Anlage verbundenen Kosten - auch für den Badebetrieb - zumindest teilweise zu tragen hatten, ist keine Einnahmenerzielung in Form einer Vermögensmehrung durch Geld oder geldwerte Güter für den AbgPfl zu sehen. Eine Tätigkeit, die sich darauf beschränkt, Ausgaben zu vermeiden, ist keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinn des § 2 UStG 1972 (Hinweis Kranich/Siegl/Waba, Komm zu MWSt, Tz 74 zu § 2). Soweit in den Nutzungsvereinbarungen eine Betriebspflicht auferlegt wurde, kann darin ebenfalls keine Vermögensmehrung im Sinne einer Einnahmenerzielung nach § 2 Abs 1 legcit beim AbgPfl erblickt werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997130133.X01

Im RIS seit

19.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1997130133_19981104X01