Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 88/16/0229

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6386 F/1989

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

88/16/0229

Entscheidungsdatum

15.03.1989

Index

35/02 Zollgesetz

Norm

ZollG 1955 §93 Abs2 lita Z1;
ZollG 1955 §93 Abs2 lita Z2;
ZollG 1955 §93 Abs4;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1989, 435;

Rechtssatz

Das bloße Vorhandensein der wirtschaftlichen Existenzgrundlage im Zollausland, die während der Woche die tägliche Anwesenheit im Zollausland erfordert, reicht nicht aus, den gewöhnlichen Wohnsitz iSd § 93 Abs 4 erster Satz ZollG zu begründen, wenn diese Person regelmäßig oder überwiegend zu den Wochenenden zu ihrer Familie in die im Zollgebiet gelegene und gemeinsam genutzte Wohnung zurückkehrt. Es gehört nämlich zum allgemeinen Erfahrungsgut des Lebens, dass Eheleute, die zusammen wohnen, auch einen gemeinsamen Haushalt führen, d.h. die Bedürfnisse des täglichen Lebens in gegenseitiger einander ergänzender partnerschaftlicher Beziehung gestalten. Die Feststellung, der jung verheiratete AbgPfl, der zumindest zu den Wochenenden mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in der gemeinsamen Wohnung zusammenlebt, habe im maßgeblichen Zeitraum denselben Mittelpunkt der Lebensverhältnisse wie diese, widerspricht nicht der Rechtlage.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988160229.X03

Im RIS seit

15.03.1989

Dokumentnummer

JWR_1988160229_19890315X03