Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/11/0244

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0244

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Index

10/10 Grundrechte
24/01 Strafgesetzbuch
82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal

Norm

ÄrzteG 1998 §62 Abs1 Z2;
ÄrzteG 1998 §62 Abs1;
StGB §147 Abs3;
StGB §148;
StGG Art6;

Rechtssatz

Die Verhältnismäßigkeit der in § 62 Abs. 1 ÄrzteG 1998 vorgesehenen Untersagung findet durch die Tatbestandsvoraussetzungen der Wahrung des öffentlichen Wohles und der Gefahr in Verzug Berücksichtigung. So könnte von der Untersagung der ärztlichen Berufsausübung etwa in einem Fall von geringem Tatverdacht aus Gründen des öffentlichen Wohles abgesehen werden (vgl. VwGH 25.6.1996, 95/11/0339), doch gilt dies nicht bei einem Betrugsverdacht mit beträchtlicher Schadenssumme (vgl. VwGH 25.4.2006, 2004/11/0221). Von einer beträchtlichen Schadenssumme konnte im Hinblick auf die Privatbeteiligtenanschlusserklärung (ca. EUR 453.000,--) und des von der Staatsanwaltschaft genannten Verdachts der qualifizierten Tatbegehung gemäß § 147 Abs. 3 iVm § 148 zweiter Fall StGB ausgegangen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L05

Im RIS seit

09.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018110244_20190313L05