Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/03/0031

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

17

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E11306000
E3L E15102030
E3L E15104000
E6J

Norm

32003L0087 Emissionshandel-RL;
32008L0101 Nov-32003L0087;
62007CJ0002 Paul Abraham VORAB;
EURallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2018/03/0032 Ro 2018/03/0033 Ro 2018/03/0034 Ro 2018/03/0035 Ro 2019/03/0009 Ro 2018/03/0037 Ro 2018/03/0038 Ro 2019/03/0007 Ro 2019/03/0008 Ro 2018/03/0036

Rechtssatz

Der Rechtsansicht, dem Vorhaben (Errichtung einer dritten Piste) seien auch THG-Emissionen von Luftfahrzeugen während des Fluges zuzurechnen, wenn die Flugzeuge unter Benützung der dritten Piste starten und landen bzw. am Flughafen Wien inventarisiert seien, vermag der VwGH nicht zu folgen. Das Unionsrecht gebietet eine solche Sichtweise nicht. Insbesondere lässt sich dies auch aus dem Urteil des EuGH vom 28. Februar 2008, C-2/07, Abraham, nicht ableiten, in dem lediglich zum Ausdruck gebracht wurde, dass auch Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flughafens, die dazu bestimmt sind, die Aktivitäten des Flugplatzes und den Luftverkehr erheblich zu steigern, einer UVP zu unterziehen sind. Gegen die genannte Rechtsauffassung spricht vor allem der Umstand, dass das Unionsrecht mit dem Emissionshandelssystem (vgl. Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union) spezielle Regelungen zur Begrenzung von THG trifft, die auch den Luftverkehr erfassen und diesbezüglich die Luftfahrzeugbetreiber in die Pflicht nehmen.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62007CJ0002 Paul Abraham VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J21

Im RIS seit

26.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018030031_20190306J17