Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/03/0031

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

15

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E15101000

Norm

31985L0337 UVP-RL Art3;
32011L0092 UVP-RL Art3;
32014L0052 Nov-32011L0092;
EURallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2018/03/0032 Ro 2018/03/0033 Ro 2018/03/0034 Ro 2018/03/0035 Ro 2019/03/0009 Ro 2018/03/0037 Ro 2018/03/0038 Ro 2019/03/0007 Ro 2019/03/0008 Ro 2018/03/0036

Rechtssatz

Die Auswirkungen des Projekts auf das Klima zählen nach den unionsrechtlichen Vorgaben zu den relevanten Fragen der UVP. Mit der Novellierung der Richtlinie 2011/92/EU durch die Richtlinie 2014/52/EU wurde die Bedeutung des Klimaschutzes noch verstärkt, indem ausdrücklich vom "Klimawandel" gesprochen wird. Dadurch wird deutlich, dass das Schutzgut Klima umfassend zu begreifen ist und neben den Auswirkungen auf das lokale Klima (Mikroklima) auch alle Aspekte betreffend den Klimawandel (also der globalen Dimension) beinhaltet (vgl. insbesondere Erwägungsgrund 13, wonach es angezeigt sei, die Auswirkungen von Projekten auf das Klima (z.B. THG-Emissionen) und ihre Anfälligkeit in Bezug auf den Klimawandel zu bewerten). Diese Klarstellung durch die Richtlinie 2014/52/EU bedeutet nicht, dass der Klimaschutz nach der UVP-Richtlinie davor keine Bedeutung gehabt hätte bzw. nur auf den Schutz des Mikroklimas beschränkt gewesen wäre.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J19

Im RIS seit

26.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018030031_20190306J15